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OLG Düsseldorf (II-5 WF 191/05) | Datum: 15.12.2005
Die als Beschwerde bezeichnete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28. Juli 2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erkelenz vom 19. Juli 2005, Az.: 13 F 39/05, wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Karlsruhe (19 W 62/05) | Datum: 13.12.2005
Das Landgericht hat dem Kläger für seine Werklohnklage über 9.844,47 EUR mit Beschluss vom 06.06.2005 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt. Im Vergleichswege haben sich die Parteien auf einen von der Beklagten [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 212/05) | Datum: 23.12.2005
Der Beschluss des Senats vom 17. November 2005 wird geändert: Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße vom 26. Oktober 2005 aufgehoben. Die [...]
OLG Naumburg (3 WF 245/05) | Datum: 23.12.2005
Die Klägerin hat als Prozessstandschafterin unter dem 25.07.2005 Klage wegen Zahlung von Unterhalt für die beiden Kinder der Parteien K. und S. eingereicht und einen Gesamtunterhaltsbetrag von monatlich 354 EUR ab [...]
OLG Naumburg (14 WF 203/05) | Datum: 16.12.2005
I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen nach den §§ 567 , 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 24. November 2005 (Bl. 20 [...]
OLG Koblenz (7 WF 1126/05) | Datum: 19.12.2005
Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Familiengerichts, die im Verhandlungstermin vom 03. November 2005 zunächst bewilligte Prozesskostenhilfe [...]
OLG Hamm (2 WF 426/05) | Datum: 29.12.2005
I Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung zurückgewiesen. II Die gem. § 127 II 2, 3 ZPO [...]
OVG Sachsen (4 B 886/04) | Datum: 13.12.2005
Der in einem Pflegeheim lebende Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme von Kosten, die ihm von dem Heim, dessen Träger bis 31.12.2003 die Beigeladene war, für die Verwaltung seines Barbetrages [...]
OLG München (16 WF 1872/05) | Datum: 21.12.2005
I. Die Klägerin macht Kindesunterhalt und Unterhalt nach § 1615 l BGB geltend. Ihrem Prozesskostenhilfeantrag hat das Familiengericht nur teilweise entsprochen und ihn im Übrigen zurückgewiesen. Die Unterhaltsanträge [...]
OLG München (12 UF 1847/04) | Datum: 02.12.2005
I. Der Senat hat mit Beschluss vom 9.5.2005 den Streitwert für die in der Beschwerde nach § 629 a ZPO allein anhängige Folgesache 'Aufenthaltsbestimmungsrecht' auf Euro 900 festgesetzt und dies mit §§ 23 Abs. 1 Satz 1 [...]