Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Düsseldorf (II-5 WF 191/05) | Datum: 15.12.2005
Die als Beschwerde bezeichnete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28. Juli 2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erkelenz vom 19. Juli 2005, Az.: 13 F 39/05, wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Karlsruhe (19 W 62/05) | Datum: 13.12.2005
Das Landgericht hat dem Kläger für seine Werklohnklage über 9.844,47 EUR mit Beschluss vom 06.06.2005 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt. Im Vergleichswege haben sich die Parteien auf einen von der Beklagten [...]
OLG Brandenburg (4 U 117/05) | Datum: 07.12.2005
I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Familienheimförderung nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vom 31. Mai 1996 'Sonderregelungen zur Familienheimförderung für [...]
SchlHOLG (15 WF 343/05) | Datum: 13.12.2005
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe gemäß §§ 114 ff. ZPO sind auf Seiten der Antragsgegnerin gegeben. Die Rechtswahrnehmung ist nicht mutwillig. Die Antragsgegnerin wird [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 212/05) | Datum: 23.12.2005
Der Beschluss des Senats vom 17. November 2005 wird geändert: Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße vom 26. Oktober 2005 aufgehoben. Die [...]
OLG Naumburg (3 WF 245/05) | Datum: 23.12.2005
Die Klägerin hat als Prozessstandschafterin unter dem 25.07.2005 Klage wegen Zahlung von Unterhalt für die beiden Kinder der Parteien K. und S. eingereicht und einen Gesamtunterhaltsbetrag von monatlich 354 EUR ab [...]
OLG Naumburg (14 WF 203/05) | Datum: 16.12.2005
I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen nach den §§ 567 , 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 24. November 2005 (Bl. 20 [...]
OLG Koblenz (7 WF 1126/05) | Datum: 19.12.2005
Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Familiengerichts, die im Verhandlungstermin vom 03. November 2005 zunächst bewilligte Prozesskostenhilfe [...]
OLG Hamm (2 WF 426/05) | Datum: 29.12.2005
I Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung zurückgewiesen. II Die gem. § 127 II 2, 3 ZPO [...]
OLG Koblenz (11 WF 1004/05) | Datum: 19.12.2005
I. Der Kläger verfolgt mit der - bereits zugestellten - Klage die Abänderung des Prozessvergleichs vom 27. Mai 2005 (Amtsgericht Andernach - 7 F 59/05 -; Protokollabschrift Bl. 11 f. GA) dahingehend, dass er mit [...]