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OLG Karlsruhe (5 WF 283/05) | Datum: 15.12.2005
I. Mit Beschluss vom 18.08.2005 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Bad Säckingen dem Antragsgegner für das Sorgerechtsverfahren Prozesskostenhilfe mit einer monatlichen Ratenzahlungsverpflichtung in Höhe von 15,00 [...]
BSG (B 4 RA 14/05 R) | Datum: 13.12.2005
I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte dem Kläger auch für die Zeiten vom 22. Juni 2002 bis 31. Dezember 2004 das Recht auf große Witwerrente zuzuerkennen hat. Der Kläger hatte mit dem Versicherten [...]
BVerfG (1 BvR 2076/03) | Datum: 29.12.2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die fiktive Zurechnung von Erwerbseinkommen im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens. Der Beschwerdeführer ist der Vater zweier minderjähriger Kinder, die bei der Kindesmutter leben und [...]