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OLG Koblenz (5 U 1145/05) | Datum: 17.10.2005
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis richtig entschieden. Bei dem Rechtsgeschäft der Parteien handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag. Dem Beklagten stand daher ein [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 178/05) | Datum: 17.10.2005
Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien im Anschluss an den Termin vom 11. Juli 2005 mit Verbundurteil geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die Parteien haben sodann auf [...]
EuGH (Rs C-522/03) | Datum: 13.10.2005
1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 27 Nummer 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in [...]
OLG Bamberg (4 U 148/05) | Datum: 06.10.2005
NJW 2006, 304 [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 133/05) | Datum: 04.10.2005
I. Mit Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20. Mai 2005 ist der Beklagte verurteilt worden, an die Klägerin Trennungsunterhalt zu zahlen. Das Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 31. [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 57/05) | Datum: 14.10.2005
I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur - unbedingten - Zustimmung zur Geltendmachung des begrenzten Realsplittings durch den Kläger für 2003 sowie die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung [...]
BGH (IX ZB 360/02) | Datum: 06.10.2005
I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung des Versäumnisurteils des Arrondissementgerichts Breda/Niederlande vom 4. September 2001, das die Antragstellerin gegen den in Deutschland wohnenden Antragsgegner [...]
BVerfG (2 BvR 524/01) | Datum: 25.10.2005
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, die erleichterte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind allein an den Aufenthaltstitel der Mutter, nicht [...]
BFH (III S 20/05) | Datum: 20.10.2005
I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) hat vier Kinder. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Festsetzung des Kindergeldes für die beiden älteren Kinder F und J ab 1. Januar [...]
BFH (IV S 10/05) | Datum: 13.10.2005
Mit Beschluss vom 20. August 2004 IV B 84-87/04 hat der erkennende Senat die Beschwerden des Antragstellers wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Finanzgerichts (FG) Nürnberg vom 4. März 2004 VII [...]