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BGH (VII ZB 53/05) | Datum: 20.10.2005
I. Die Klägerin verlangt im Kostenfestsetzungsverfahren Erstattung der Kosten, die ihr durch die Beauftragung eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren entstanden sind. Die in R. ansässige Klägerin erwirkte vor dem für [...]
BGH (IX ZB 147/01) | Datum: 20.10.2005
I. Der Antragsgegner wurde durch rechtskräftiges Urteil des Kantonalgerichts Jura (Schweiz) vom 14. Mai 1998 verurteilt, an die Antragstellerin 500.000 SFR nebst 5 % Zinsen sowie Kosten und Auslagen zu zahlen. Die [...]
BGH (XI ZR 398/04) | Datum: 11.10.2005
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Berufung. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Durch Urteil vom 26. Mai 2004 hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 86.528,46 EURO nebst Zinsen [...]
BGH (VIII ZR 217/04) | Datum: 19.10.2005
Die Restitutionskläger (im Folgenden: Kläger) mieteten mit Vertrag vom 9. Februar 1994 von den Rechtsvorgängern der Restitutionsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) eine Wohnung in B.. Die Beklagte kündigte das [...]
BGH (VII ZB 40/05) | Datum: 04.10.2005
I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich vom 27. Oktober 2003. Die Ziffern 1 und 2 des Vergleichs lauten: '1. Die Beklagten verpflichten sich, [...]
BGH (I ZB 37/05) | Datum: 06.10.2005
I. Die Parteien sind Wettbewerber und streiten um die Kostenlast aus einer vor der Zustellung zurückgenommenen negativen Feststellungsklage. Die Beklagte hatte im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung [...]