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OLG Koblenz (14 W 620/05) | Datum: 12.10.2005
Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. I. Im Vorfeld des Verfahrens fanden zwischen den späteren Prozessbevollmächtigten Gespräche im Hinblick auf eine vergleichsweise Erledigung statt, die zu keinem Ergebnis führten (48 [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 87/05) | Datum: 04.10.2005
Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nur mit Ratenzahlungsanordnung bewilligt werden. Der Umstand, dass über das Privatvermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, steht dem nicht entgegen. [...]
OLG Nürnberg (7 WF 1307/05) | Datum: 27.10.2005
I. Im vorliegenden Scheidungsverfahren war gleichzeitig von Amts wegen die Folgesache Versorgungsausgleich durchzuführen. Im mündlichen Verhandlungstermin vom 14.04.2005 erging durch das Amtsgericht Endurteil zur [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 195/05) | Datum: 13.10.2005
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen ein Rechtsmittel grundsätzlich erst dann in Betracht, [...]
OLG Hamm (2 WF 380/05) | Datum: 25.10.2005
I. Mit den angefochtenen Beschlüssen hat das Familiengericht dem Kläger teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt und die Zwangsvollstreckung aus einer Kindesunterhalts-Jugendamtsurkunde teilweise eingestellt, soweit der [...]
OLG Karlsruhe (5 WF 175/05) | Datum: 10.10.2005
I. Die Beschwerde der Antragstellerin richtet sich gegen die auf Mutwilligkeit gestützte Einschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung für ein isoliertes Sorgerechtsverfahren. Mit Schriftsatz vom 18.03.2003 reichte [...]
OLG Brandenburg (10 WF 215/04) | Datum: 04.10.2005
Die Beschwerde ist nach dem 1.7.2004 eingelegt worden und daher gemäß § 72 GKG in der seit dem 1.7.2004 geltenden Fassung als Beschwerde nach § 66 Abs. 2 GKG n. F. anzusehen und als solche zulässig. Die Beschwerde kann [...]
BGH (VII ZB 54/05) | Datum: 04.10.2005
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus zwei notariellen Urkunden. Der Schuldner wendet sich gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel. Durch von dem Notar S. beurkundeten [...]
BGH (XII ZB 25/05) | Datum: 26.10.2005
I. Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Trennungs- und Kindesunterhalt. Durch Teilurteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 16. Januar 2004 wurde der Beklagte verurteilt, 'der Klägerin Auskunft zu erteilen [...]
BGH (III ZB 42/05) | Datum: 27.10.2005
I. Mit seiner im Juli 2004 eingegangenen Vollstreckungsabwehrklage begehrte der Kläger die Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem von der Beklagten erwirkten Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung von [...]