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OLG Naumburg (8 WF 190/05) | Datum: 11.10.2005
I. Nachdem am 09.12.2003 eine Klage auf Kindesunterhalt von der Antragstellerin anhängig gemacht worden ist und gleichzeitig von ihr eine einstweilige Anordnung über einen Teilbetrag des Kindesunterhalts begehrt wurde, [...]
OLG Koblenz (14 W 620/05) | Datum: 12.10.2005
Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. I. Im Vorfeld des Verfahrens fanden zwischen den späteren Prozessbevollmächtigten Gespräche im Hinblick auf eine vergleichsweise Erledigung statt, die zu keinem Ergebnis führten (48 [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 87/05) | Datum: 04.10.2005
Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nur mit Ratenzahlungsanordnung bewilligt werden. Der Umstand, dass über das Privatvermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, steht dem nicht entgegen. [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 195/05) | Datum: 13.10.2005
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen ein Rechtsmittel grundsätzlich erst dann in Betracht, [...]
OLG Koblenz (11 WF 477/05) | Datum: 05.10.2005
I. Der - am ... Juni 2004 volljährig gewordene - Antragsteller ist der Sohn des Antragsgegners; er lebt bei der - rechtskräftig vom Antragsgegner geschiedenen - Kindesmutter und besucht derzeit die Berufsfachschule [...]
OLG Karlsruhe (5 WF 175/05) | Datum: 10.10.2005
I. Die Beschwerde der Antragstellerin richtet sich gegen die auf Mutwilligkeit gestützte Einschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung für ein isoliertes Sorgerechtsverfahren. Mit Schriftsatz vom 18.03.2003 reichte [...]
BGH (VII ZB 54/05) | Datum: 04.10.2005
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus zwei notariellen Urkunden. Der Schuldner wendet sich gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel. Durch von dem Notar S. beurkundeten [...]
BGH (XII ZB 25/05) | Datum: 26.10.2005
I. Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Trennungs- und Kindesunterhalt. Durch Teilurteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 16. Januar 2004 wurde der Beklagte verurteilt, 'der Klägerin Auskunft zu erteilen [...]
BGH (VII ZB 53/05) | Datum: 20.10.2005
I. Die Klägerin verlangt im Kostenfestsetzungsverfahren Erstattung der Kosten, die ihr durch die Beauftragung eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren entstanden sind. Die in R. ansässige Klägerin erwirkte vor dem für [...]
BGH (IX ZB 147/01) | Datum: 20.10.2005
I. Der Antragsgegner wurde durch rechtskräftiges Urteil des Kantonalgerichts Jura (Schweiz) vom 14. Mai 1998 verurteilt, an die Antragstellerin 500.000 SFR nebst 5 % Zinsen sowie Kosten und Auslagen zu zahlen. Die [...]