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OLG Naumburg (8 WF 187/05) | Datum: 16.09.2005
Der Beklagte erstrebt Prozesskostenhilfe für seine Rechtsverteidigung gegen die Klage auf Feststellung seiner Vaterschaft. Das Amtsgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 17.08.2005 den Antrag des Beklagten auf [...]
OLG Düsseldorf (II-1 UF 22/05) | Datum: 22.09.2005
Die Parteien streiten über die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Ihre Ehe, die sie am 23.12.1985 geschlossen hatten, ist durch das am 2.12.1998 verkündete Urteil des Amtsgerichts Duisburg (Az.: 41 F 65/98) [...]
BGH (XII ZR 209/02) | Datum: 07.09.2005
Die Parteien streiten über Zugewinnausgleich. Ihre am 22. Juli 1987 geschlossene Ehe wurde auf den dem Antragsgegner (Ehemann) am 24. Januar 1996 zugestellten Antrag durch Verbundurteil des Amtsgerichts vom 24. [...]
BGH (XII ZB 31/03) | Datum: 28.09.2005
I. Das Verfahren betrifft den Antrag eines Versorgungsträgers auf Abänderung eines rechtskräftigen Versorgungsausgleichs. 1. Die Ehe des 1943 geborenen Ehemannes und der 1940 geborenen Ehefrau wurde durch Verbundurteil [...]
OLG Dresden (20 WF 675/05) | Datum: 26.09.2005
1. Zugunsten der am 20.07.1984 geborenen Antragstellerin und zu Lasten des Antragsgegners, ihres Vaters, war durch einen im vereinfachten Verfahren ergangenen und seit April 1998 rechtskräftigen Beschluss des [...]
OLG Hamm (6 UF 109/05) | Datum: 26.09.2005
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt regelmäßig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Berufung des Gegners, für die dieser seinerseits um Prozesskostenhilfe nachgesucht hat, [...]
OLG Koblenz (9 UF 614/05) | Datum: 20.09.2005
Die Beschwerde der Kindesmutter hat keinen Erfolg. Die Statthaftigkeit der Beschwerde ergibt sich entgegen der Auffassung der Kindesmutter nicht aus § 620 c S. 1 ZPO . Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss [...]
OLG München (16 WF 1542/05) | Datum: 13.09.2005
Die zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors erweist sich als unbegründet. Das Familiengericht hat zu Recht Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt, weil die Antragsgegnerin bedürftig ist. Nach § 115 Abs. 1 ZPO [...]
OLG Düsseldorf (II-4 UF 129/05) | Datum: 05.09.2005
Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat tritt zwar der nach überaus gewissenhafter und sorgfältiger Verfahrensweise gewonnenen Bewertung des Amtsgerichts nicht in allen Punkten bei; dies [...]
OLG Karlsruhe (16 (20) UF 76/05) | Datum: 13.09.2005
I. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der Kläger ist der am ... 1991 geborene Sohn des Beklagten. Die Ehe der Eltern des Klägers ist seit ... 2001 geschieden. Aus der Ehe ist ein weiterer Sohn, M, geboren am ... [...]