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BGH (VIII ZB 105/04) | Datum: 27.09.2005
I. Das Amtsgericht hat die Beklagte durch Urteil vom 16. April 2004 zur Zahlung von Verbrauchskosten für Strom und Gas sowie Mahn- und Inkassokosten in Höhe von insgesamt 716,92 EURO nebst Zinsen verurteilt. Gegen das [...]
BGH (XII ZR 311/02) | Datum: 07.09.2005
Die Parteien streiten um Abänderung eines Urteils über nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Parteien hatten am 5. April 1991 die Ehe geschlossen. Weil die Ehewohnung noch nicht fertig gestellt war, wohnte die Beklagte [...]
BGH (IX ZB 163/04) | Datum: 22.09.2005
I. Das Landgericht hat der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Vollstreckungsabwehrklage bewilligt. Nunmehr beabsichtigt die Antragstellerin, eine Drittwiderspruchsklage zu erheben. Das [...]
BGH (IV ZR 82/04) | Datum: 28.09.2005
Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten gemäß § 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB bei der Veräußerung eines Nachlassgrundstückes. Sie sind zusammen mit ihrem unter Betreuung stehenden [...]
BGH (X ZB 30/04) | Datum: 13.09.2005
I. Die in Bonn ansässige Klägerin, die für ihre Gesellschafter Ansprüche wegen des Nachbaus geschützter Sorten geltend macht, hat den Beklagten durch einen in Hamburg geschäftsansässigen Rechtsanwalt vor dem [...]
BGH (XII ZR 209/02) | Datum: 07.09.2005
Die Parteien streiten über Zugewinnausgleich. Ihre am 22. Juli 1987 geschlossene Ehe wurde auf den dem Antragsgegner (Ehemann) am 24. Januar 1996 zugestellten Antrag durch Verbundurteil des Amtsgerichts vom 24. [...]
BGH (X ZR 51/03) | Datum: 06.09.2005
Die 1923 geborene Klägerin, die seit 1990 Sozialhilfe bezieht, übergab der Beklagten, einer Verwandten in der Seitenlinie, im Jahr 1992 einen aus dem Verkauf von Bildern ihres Vaters stammenden Betrag von 40.000 DM, [...]
BGH (XII ZR 17/03) | Datum: 28.09.2005
Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage über Ansprüche der Klägerin auf Kindesunterhalt für die gesamte Zeit ihrer Minderjährigkeit. Die am 25. Februar 1967 geborene Klägerin ist - wie ihre Mutter - kroatische [...]
BGH (V ZR 275/04) | Datum: 30.09.2005
Die Parteien streiten um die prozessbeendigende Wirkung eines vor dem Landgericht im September 2003 geschlossenen Vergleichs, in dem es unter Nr. 4 heißt: 'Den Parteien bleibt vorbehalten, den Vergleich bis zum 23. [...]
BGH (IV ZB 21/05) | Datum: 21.09.2005
I. 1. Das Landgericht Osnabrück hat den Beklagten durch Urteil vom 1. Dezember 2004 verurteilt, an den Kläger 23.471,99 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Am letzten Tag der Berufungsfrist hat der Prozessbevollmächtigte des [...]