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BGH (XII ZB 177/00) | Datum: 28.09.2005
I. Der Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) haben am 18. September 1981 die Ehe geschlossen; aus der Ehe ist eine am 14. Januar 1982 geborene Tochter hervorgegangen. Der [...]
BGH (XII ZB 31/03) | Datum: 28.09.2005
I. Das Verfahren betrifft den Antrag eines Versorgungsträgers auf Abänderung eines rechtskräftigen Versorgungsausgleichs. 1. Die Ehe des 1943 geborenen Ehemannes und der 1940 geborenen Ehefrau wurde durch Verbundurteil [...]
BGH (VIII ZB 105/04) | Datum: 27.09.2005
I. Das Amtsgericht hat die Beklagte durch Urteil vom 16. April 2004 zur Zahlung von Verbrauchskosten für Strom und Gas sowie Mahn- und Inkassokosten in Höhe von insgesamt 716,92 EURO nebst Zinsen verurteilt. Gegen das [...]
BGH (X ZR 62/03) | Datum: 13.09.2005
Die Parteien streiten über Ansprüche aus dem zwischen dem Zeugen H. und dem Beklagten zu 1 am 1. Januar 1989 geschlossenen, bis zum 31. Dezember 2009 befristeten Patentlizenzvertrag betreffend das europäische Patent 0 [...]
BGH (XII ZR 189/02) | Datum: 28.09.2005
Der Kläger nimmt die Beklagte, seine geschiedene Ehefrau, auf Auskunft und Ausgleichszahlung aus einer Ehegatteninnengesellschaft in Anspruch. Am 7. Oktober 1996 schlossen die Parteien die Ehe. Im Jahr zuvor, nämlich [...]
BGH (XII ZR 209/02) | Datum: 07.09.2005
Die Parteien streiten über Zugewinnausgleich. Ihre am 22. Juli 1987 geschlossene Ehe wurde auf den dem Antragsgegner (Ehemann) am 24. Januar 1996 zugestellten Antrag durch Verbundurteil des Amtsgerichts vom 24. [...]
BGH (VII ZR 34/04) | Datum: 22.09.2005
Die Klägerin verlangt von den beklagten Stadtwerken der Stadt M. (künftig: die Beklagte) restlichen Werklohn. Die Klägerin ist Subunternehmerin der W. GmbH. Die Stadtwerke M. sind ein rechtlich unselbständiger, im [...]
BGH (V ZR 275/04) | Datum: 30.09.2005
Die Parteien streiten um die prozessbeendigende Wirkung eines vor dem Landgericht im September 2003 geschlossenen Vergleichs, in dem es unter Nr. 4 heißt: 'Den Parteien bleibt vorbehalten, den Vergleich bis zum 23. [...]
BGH (XI ZR 216/04) | Datum: 27.09.2005
Die Klägerinnen und die beklagte Bank streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit angeblichen Pflichtverletzungen bei der Valutierung eines Darlehens. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin zu 2) ist [...]
BGH (III ZB 81/04) | Datum: 15.09.2005
I. Das klageabweisende Urteil des Amtsgerichts ist der Klägerin am 15. Juni 2004 zugestellt worden. Hiergegen hat die Klägerin fristgerecht Berufung eingelegt. Die an sich am 16. August 2004 endende Frist zur [...]