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OLG Hamm (22 U 185/05) | Datum: 30.09.2005
Die gem. § 66 I 1 GKG zulässige Erinnerung des Klägervertreters hat in der Sache keinen Erfolg. Die Aktenversendungspauschale ist gem. KV 9003 GKG in der von der Geschäftsstelle angesetzten Höhe von 12 EUR entstanden. [...]
OLG Zweibrücken (3 W 168/05) | Datum: 02.09.2005
Das Rechtsmittel der Antragsgegner ist als sofortige weitere Beschwerde nach §§ 43 Abs. 1 Nr. 4 , 45 Abs. 1 WEG an sich statthaft. Es ist jedoch als unzulässig, da verfristet, zu verwerfen, weil die weitere Beschwerde [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 152/05) | Datum: 15.09.2005
Das Amtsgericht hat der Klägerin die begehrte Prozeßkostenhilfe für eine Abänderungsklage betreffend das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 01.11.2004 (536 F 343/03 - Trennungsunterhalt) [...]
OLG Koblenz (14 W 537/05) | Datum: 20.09.2005
I. Die Parteien des Rechtsstreits sowie die Nebenintervenientin haben vor mündlicher Verhandlung einen umfangreichen Vergleich ausgehandelt, dessen Zustandekommen das Landgericht - nach redaktionellen Korrekturen - [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 115/05) | Datum: 20.09.2005
I. Die Beklagte war im Besitz des Unterhaltsurteils des Amtsgerichts Heidelberg vom 24. Oktober 2000, in welchem der Kläger, dortiger Beklagter, verurteilt war, an die Beklagte, dortige Klägerin, laufenden Unterhalt [...]
OLG Köln (26 UF 143/05) | Datum: 28.09.2005
I. Mit der von der Klägerin erhobenen Abänderungsklage verlangte diese höheren monatlichen nachehelichen Unterhalt als durch Vergleich vom 18.09.2001 vor dem AG Bonn (47 F 141/01) tituliert war. Nach Erledigung des [...]
OLG Köln (14 WF 150/05) | Datum: 26.09.2005
Die Beschwerden beider Parteien gegen die Nicht- Beiordnung eines Rechtsanwalts, sind zulässig (§ 127 II ZPO ), aber in der Sache nicht begründet. § 121 II S. 2 ZPO sieht die Beiordnung eines Rechtsanwalts ohne [...]
OLG Naumburg (8 WF 187/05) | Datum: 16.09.2005
Der Beklagte erstrebt Prozesskostenhilfe für seine Rechtsverteidigung gegen die Klage auf Feststellung seiner Vaterschaft. Das Amtsgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 17.08.2005 den Antrag des Beklagten auf [...]
OLG Dresden (13 U 764/05) | Datum: 01.09.2005
I. Der Kläger macht gegen den beklagten Steuerberater Ansprüche auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung von vertraglichen Beratungspflichten geltend und begehrt insoweit Zahlung an die Finanzverwaltung, der er [...]
OLG Hamm (6 UF 109/05) | Datum: 26.09.2005
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt regelmäßig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Berufung des Gegners, für die dieser seinerseits um Prozesskostenhilfe nachgesucht hat, [...]