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OLG Nürnberg (10 UF 395/05) | Datum: 29.08.2005
I. Der Beklagte ist der nichteheliche Vater der am 21.8.2001 geborenen Klägerin. Er ist verheiratet und hat noch drei eheliche Kinder. Mit Jugendamtsurkunde vom 19.9.2001 hat er sich verpflichtet, der Klägerin ab [...]
OLG Saarbrücken (5 W 243/05) | Datum: 24.08.2005
I. In dem Verfahren 15 O 327/03 wurde der Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfügung vom 18.4.2005 von dem zuständigen Einzelrichter zu einem auf den 3.6.2005 anberaumten Haupttermin als Zeuge unter Mitteilung des [...]
OLG Naumburg (3 UF 59/05) | Datum: 30.08.2005
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht auf den am 14. August 2004 zugestellten Scheidungsantrag die am 09. Juni 1979 geschlossene Ehe der Parteien geschieden sowie den Versorgungsausgleich in der Weise [...]
OLG Naumburg (8 UF 136/05) | Datum: 03.08.2005
I. Das Amtsgericht Merseburg hat mit Beschluss vom 22.06.2005 den Antrag der Kindesmutter auf Ersetzung der Zustimmung des Kindesvaters zur Einbenennung gemäß § 1618 Satz 4 BGB zurückgewiesen. Gegen diesen ihr am [...]
OLG Naumburg (8 WF 170/05) | Datum: 23.08.2005
Der Senat nimmt Bezug auf die Gründe in den o.a. Beschlüssen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass derzeit für eine ergänzende Titulierung in Höhe von 43 Euro entgegen der Ansicht des AG ein Rechtsschutzbedürfnis [...]
OLG Naumburg (14 UF 64/05) | Datum: 25.08.2005
I. Die gemäß den §§ 621 Abs. 1 Satz 1, 621 a Abs. 1 Nr. 1 , 621 e ZPO statthafte und zulässige befristete Beschwerde der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Dessau gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Naumburg (14 WF 126/05) | Datum: 24.08.2005
I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte sofortige [...]
OLG Naumburg (14 WF 115/05) | Datum: 17.08.2005
I. Die gemäß § 31 Abs. 3 KostO in Verb. mit § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO a. F. (die Weitergeltung der bisherigen Vorschriften ergibt sich aus § 61 RVG ) zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde [...]
OLG Naumburg (8 UF 137/05) | Datum: 12.08.2005
Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil vom 16.07.2003 rechtskräftig geschieden (Az. F 455/02) und der Versorgungsausgleich abgetrennt und ausgesetzt (§§ 2 , 3 VAÜG ). Die beteiligte Bundesknappschaft beantragte mit [...]
OLG Naumburg (8 WF 161/05) | Datum: 11.08.2005
Mit der - rechtshängigen - Abänderungsklage macht der Kläger geltend, dass er nicht leistungsfähig sei. Der Beklagte bestreitet dies nicht, verweigert aber die geforderte Herausgabe des Vollstreckungstitels. Er trägt [...]