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OLG Brandenburg (15 UF 144/05) | Datum: 24.08.2005
Die von der Antragstellerin beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist ihr zu versagen, da die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 9.5.2005 - 23 F 93/03 - aus den im wesentlichen [...]
OLG Köln (14 WF 120/05) | Datum: 04.08.2005
Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Beschwerde (§ 127 II ZPO ) gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtungsklage des Kläger bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat [...]
OLG Karlsruhe (19 U 226/04) | Datum: 04.08.2005
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger verlangt im Wege des Gesamtschuldausgleichs von der Beklagten die Hälfte des Gesamtbetrages, den er seit Scheidungsrechtskraft auf einen als Baufinanzierung [...]
OLG Hamm (2 UF 109/05) | Datum: 30.08.2005
I. Das Familiengericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass es im Wege des Rentensplittings vom Rentenversicherungskonto [...]
OLG Hamm (2 UF 240/05) | Datum: 25.08.2005
I. Die - durch Sorgerechtserklärung vom 15.2.2001 - gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des betroffenen Kindes H (geb. 24.12.2000) sind nicht miteinander verheiratet. Der weitere, am 11.5.1998 geborene Sohn H2 der [...]
OLG Thüringen (1 UF 139/05) | Datum: 24.08.2005
FamRZ 2006, 567 NJW 2006, 1745 NJW-RR 2006, 507 NZM 2006, 396 OLGReport-Thüringen 2006, 218 [...]
OLG Braunschweig (1 WF 186/05) | Datum: 23.08.2005
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zulässig und teilweise begründet. Nach der vorgelegten Bestandserklärung über die Kapitallebensversicherung der Antragsgegnerin bei der .... Versicherung .... hat diese ein [...]
BVerfG (1 BvR 46/05) | Datum: 23.08.2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Streitwertfestsetzung in Ehesachen, wenn beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt worden ist. I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er wurde einer Ehefrau, [...]
BGH (XII ZB 159/05) | Datum: 31.08.2005
1. Die Ablehnungsgesuche des Antragstellers sind unzulässig, weil Gründe für eine Befangenheit weder ersichtlich sind, noch der Antragsteller solche auch nur in Ansätzen vorgetragen hat. Weil sich das Gesuch des [...]
BVerwG (5 C 18.04) | Datum: 11.08.2005
I. Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Kosten für eine Internatsunterbringung in England im Rahmen der Gewährung von Jugendhilfe. Die am 1. Juni 1989 geborenen Klägerinnen sind Zwillinge. Bei beiden wurden [...]