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OLG Düsseldorf (II-4 UF 47/05) | Datum: 03.08.2005
I. Dem Beklagten wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. in D. ratenfreie Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Berufung bewilligt, soweit er für die Zeit ab Januar 2005 die Abweisung der Klage begehrt. Das [...]
OLG München (33 Wx 81/05) | Datum: 04.08.2005
Für die Betroffene bestellte das Amtsgericht durch einstweilige Anordnung am 21.10.2002 die jetzige Betreuerin für den Aufgabenkreis Grundstücksverkauf sowie Anlage eines Kontos für den Erlös aus dem Verkauf. Die [...]
OLG Saarbrücken (6 WF 41/05) | Datum: 05.08.2005
I. Am 11. November 2003 schlossen die Parteien vor dem Amtsgericht - Familiengericht - in Saarbrücken einen Vergleich - 39 F 262/03 -, worin der Kläger sich verpflichtete, an die Beklagte monatlich Kindesunterhalt für [...]
OLG Saarbrücken (5 W 243/05) | Datum: 24.08.2005
I. In dem Verfahren 15 O 327/03 wurde der Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfügung vom 18.4.2005 von dem zuständigen Einzelrichter zu einem auf den 3.6.2005 anberaumten Haupttermin als Zeuge unter Mitteilung des [...]
OLG Naumburg (8 WF 170/05) | Datum: 23.08.2005
Der Senat nimmt Bezug auf die Gründe in den o.a. Beschlüssen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass derzeit für eine ergänzende Titulierung in Höhe von 43 Euro entgegen der Ansicht des AG ein Rechtsschutzbedürfnis [...]
OLG Naumburg (8 WF 161/05) | Datum: 11.08.2005
Mit der - rechtshängigen - Abänderungsklage macht der Kläger geltend, dass er nicht leistungsfähig sei. Der Beklagte bestreitet dies nicht, verweigert aber die geforderte Herausgabe des Vollstreckungstitels. Er trägt [...]
OLG Naumburg (8 WF 158/05) | Datum: 10.08.2005
Gegen einen Prozesskostenhilfebeschluss vom 1.7.2005 hat der Kläger durch seine gesetzliche Vertreterin mit Schriftsatz vom 27.7.2005 sofortige Beschwerde fristgerecht eingelegt und eine Begründung angekündigt. Vor [...]
OLG Celle (9 W 81/05) | Datum: 04.08.2005
Die Beschwerde ist unbegründet; zu Recht hat das Landgericht Prozesskostenhilfe versagt. Der Ausgangspunkt des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Zu Recht hat das Landgericht nicht nur auf die persönlichen und [...]
OLG Saarbrücken (6 WF 39/05) | Datum: 10.08.2005
I. Mit zwei am 20. Januar 2004 eingereichten Schriftsätzen hat die Klägerin gegen den Beklagten Klage auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt erhoben und hinsichtlich des Trennungsunterhalts den Erlass einer [...]
OLG Saarbrücken (9 WF 65/05) | Datum: 22.08.2005
I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Durch Beschluss vom 14. September 2004 - 10 F 122/04 - hat das Familiengericht dem Gläubiger (dortigem Antragsteller) antragsgemäß für die Dauer der Trennung der Parteien [...]