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FG Düsseldorf (14 K 5656/04 Kg) | Datum: 04.07.2005
Die am 11. Juli 1985 geborene Klägerin ist die Tochter des Beigeladenen Herrn R. Die Klägerin hat am 15. November 2002 eine Ausbildung als Arzthelferin begonnen, das Ausbildungsverhältnis soll voraussichtlich am 14. [...]
FG Rheinland-Pfalz (6 K 2422/04) | Datum: 28.07.2005
Strittig ist, ob sich die Tochter eines Klägers noch in Berufsausbildung befindet. Die Tochter C des Klägers, geb. am 27. Oktober 1977, studierte an der ... Universität M Psychologie und legte am 5. November 2003 die [...]
OLG München (33 Wx 82/05) | Datum: 08.07.2005
Für die am Down-Syndrom leidende Betroffene ist seit vielen Jahren ein Betreuer bestellt. Nachdem eine Betreuung aus dem Kreis der Angehörigen nicht mehr möglich war, wurde der Beteiligte zu 1 als berufsmäßiger [...]
KG (13 UF 9/05) | Datum: 05.07.2005
I. Die am 12.06.1998 geschlossene Ehe der Parteien ist seit dem 01.03.2003 rechtskräftig geschieden. Der am 27.10.1998 geborene Sohn V------- lebt bei der Klägerin. Die Klägerin ist selbständige Steuerberaterin. Sie [...]
OLG Celle (16 U 1/05) | Datum: 05.07.2005
I. Die Klägerin begehrt im Wege der Vollstreckungsgegenklage, die Vollstreckung aus der im Tenor aufgeführten notariellen Urkunde für unzulässig zu erklären. Wegen des Sachverhalts wird auf das Versäumnisurteil des BGH [...]
OLG Stuttgart (4 U 81/05) | Datum: 20.07.2005
I. Die Klägerinnen machen gegen den beklagten Landkreis Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht aufgrund von Sozialleistungen an einen ihrer Versicherten geltend. Versicherter ist das am 30.11.2000 geborene [...]
OLG Celle (21 UF 25/05) | Datum: 15.07.2005
Die Berufung hat Erfolg. Der Beklagte schuldet der Klägerin ab Dezember 2003 die von der Klägerin verlangten monatlich 292 Euro Trennungsunterhalt, wobei auf den Rückstand gezahlte 350 Euro anzurechnen sind. Der [...]
OLG Dresden (20 WF 337/05) | Datum: 27.07.2005
I. Der am 11.05.2000 geborene Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtungsklage. Er behauptet, sein Erzeuger sei nicht der Antragsgegner, der von seiner Mutter seit 07.08.2001 getrennt [...]
OLG Dresden (20 WF 99/05) | Datum: 29.07.2005
Der Rechtsbehelf bleibt ohne Erfolg, weil das Familiengericht den Gegenstandswert des Scheidungsverfahrens mit dem angefochtenen Beschluss nicht in einer die Gebühreninteressen des beschwerdeführenden Rechtsanwalts [...]
LAG Niedersachsen (7 Sa 1257/04) | Datum: 14.07.2005
Die Parteien streiten darüber, wie sich die Mutterschutzzeiten der Klägerin auf ihren Anspruch auf ein ergebnisbezogenes Entgelt auswirken. Die 1961 geborene Klägerin ist seit dem 16.03.1998 bei der Beklagten als [...]