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BGH (XII ZB 99/02) | Datum: 20.07.2005
I. Die Parteien haben am 15. Oktober 1986 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 22. September 1960) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 23. Dezember 1947) am 21. April 2001 [...]
BGH (VII ZB 10/05) | Datum: 05.07.2005
I. Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde. Auf Antrag der Gläubiger hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - am 9. August [...]
BGH (VIII ZR 275/04) | Datum: 20.07.2005
Die Klägerin kaufte im Juni 2002 von der Beklagten zur gewerblichen Nutzung einen Pkw M. zum Preis von 26.912 EUR. Sie leistete auf den Kaufpreis eine Anzahlung von 13.800 EUR; der Restkaufpreis wurde durch ein [...]
BGH (VI ZB 72/03) | Datum: 12.07.2005
I. Der Kläger nimmt den Beklagten mit der vorliegenden Klage auf Schadensersatz wegen eines behaupteten augenärztlichen Behandlungsfehlers in Anspruch. Auf seinen erstmaligen Antrag wurde ihm Prozeßkostenhilfe [...]
BGH (VII ZB 11/05) | Datum: 05.07.2005
I. Der Schuldner ist gemäß Beschluß des Oberlandesgerichts München vom 29. Januar 2001 verpflichtet, an die Gläubigerin, seine geschiedene Ehefrau, im Wege des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ab Januar 2001 [...]
BGH (VIII ZR 136/04) | Datum: 06.07.2005
Der Kläger kaufte von dem Beklagten am 18. Januar 2001 einen gebrauchten PKW A. zum Preis von 20.000 DM. Die Parteien verwendeten für den Vertragsschluß ein ADAC-Formular, in dem es unter anderem heißt: Das [...]
BGH (XII ZB 226/01) | Datum: 06.07.2005
I. Die Parteien - beide türkische Staatsangehörige - haben am 2. November 1989 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 1. Januar 1965) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 9. [...]
BGH (XII ZR 145/03) | Datum: 06.07.2005
Die Parteien streiten im Scheidungsverbund um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Parteien haben am 23. Februar 1980 die Ehe geschlossen, aus der zwei 1980 und 1983 geborene Kinder hervorgegangen sind. Seit 1986 war [...]
BGH (XII ZR 155/04) | Datum: 20.07.2005
Die Klägerin begehrt Freistellung von verschiedenen während ihrer Ehe mit dem Beklagten entstandenen Verbindlichkeiten aus dem Betrieb einer Baumschule. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, die Klägerin von [...]
BGH (XII ZB 289/03) | Datum: 20.07.2005
I. Die Parteien haben am 18. August 1977 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 14. Oktober 1939) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 28. September 1935) am 22. August 2002 [...]