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KG (3 WF 48/05) | Datum: 06.07.2005
I. Die noch im Anhörungstermin am 2. März 2005 vom Beistand selbst eingelegte Beschwerde, die nach Hinweis des Senats vom 18. März 2005, dass der ausgeschlossene Beistand kein eigenständiges Beschwerderecht gegen einen [...]
OLG Düsseldorf (II-3 UF 285/04) | Datum: 15.07.2005
Die Klägerin macht mit ihrer im August 2004 beim Amtsgericht eingereichten Klage Unterhalt des nicht verheirateten Elternteils nach § 1615l BGB geltend. Die Parteien sind die Eltern der am 5.1.2003 geborenen Tochter [...]
OLG Dresden (20 WF 99/05) | Datum: 29.07.2005
Der Rechtsbehelf bleibt ohne Erfolg, weil das Familiengericht den Gegenstandswert des Scheidungsverfahrens mit dem angefochtenen Beschluss nicht in einer die Gebühreninteressen des beschwerdeführenden Rechtsanwalts [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 110/04) | Datum: 28.07.2005
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Das Amtsgericht - Familiengericht - Grünstadt hat die Klage mit Urteil vom 25. Juni 2004 (Blatt 357 d.A.) abgewiesen. Das Urteil ist [...]
KG (16 VA 11/05) | Datum: 07.07.2005
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nach § 4 Abs. 2 Satz 3 AUG i. V. m § 23 ff EGGVG statthaft und zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Bewilligung von PKH nach den §§ 114 ff ZPO kommt nicht in [...]
OLG Koblenz (9 WF 544/05) | Datum: 06.07.2005
Die nach §§ 127 Abs. 2 , 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Familiengericht hat die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht mit der Begründung verweigert, der Antragsteller müsse das [...]
OLG Karlsruhe (20 WF 65/05) | Datum: 19.07.2005
Gegenstand des Verfahrens sind in der Hauptsache güterrechtliche Ansprüche, wobei die Beklagten als Erbengemeinschaft den Rechtsstreit als Rechtsnachfolger des verstorbenen Ehemannes führen. Die Parteien hatten [...]
OLG Köln (4 WF 104/05) | Datum: 25.07.2005
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte [...]
OLG Brandenburg (10 WF 173/05) | Datum: 27.07.2005
Die gemäß §§ 14 FGG , 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Antragstellerin kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg (10 WF 178/05) | Datum: 21.07.2005
Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässig. Mit Verfügung vom 18.5.2005 hat das Amtsgericht eine Entscheidung getroffen, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden [...]