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OLG Stuttgart (4 U 81/05) | Datum: 20.07.2005
I. Die Klägerinnen machen gegen den beklagten Landkreis Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht aufgrund von Sozialleistungen an einen ihrer Versicherten geltend. Versicherter ist das am 30.11.2000 geborene [...]
BVerfG (1 BvR 817/05) | Datum: 21.07.2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beteiligung des Elternteils eines behinderten Kindes an der Aufstellung eines Gesamtplans nach § 46 Abs. 2 des früheren Bundessozialhilfegesetzes ( BSHG ) in der Fassung vom 23. [...]
BSG (B 4 RA 14/04 R) | Datum: 07.07.2005
I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin ein Anspruch auf Festsetzung eines höheren Werts ihres Rechts auf Regelaltersrente (RAR) für Bezugszeiten ab 1. März 2001 ohne Abschlag an Entgeltpunkten (EP) für den [...]
BSG (B 1 KR 100/04 B) | Datum: 05.07.2005
I. Die unverheiratete, in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit ihrem Lebenspartner zusammenlebende Klägerin ist mit ihrem Begehren auf Erstattung der Kosten für eine künstliche Befruchtung durch [...]