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OLG Brandenburg (10 WF 94/05) | Datum: 30.06.2005
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Dem Antragsgegner kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen (L 8 AS 118/05 ER) | Datum: 13.06.2005
Vorinstanz: SG Hildesheim, vom 04.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 35 AS 123/05 [...]
OLG Bremen (5 WF 50/05) | Datum: 20.06.2005
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 10. Februar 2005 zu Ziffer VI aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den [...]
VGH Baden-Württemberg (7 S 1032/02) | Datum: 27.06.2005
Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von 15.965,93 DM (8.163,25 EUR). Der am 09.09.1956 in Marokko geborene Kläger war vom Mai 1991 bis zum Mai 1994 [...]
FG Hamburg (I 30/05) | Datum: 01.06.2005
Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger (-Kl.-) die Änderung von Besteuerungsgrundlagen eines die Steuerschuld mit Null festsetzenden Bescheides. In seiner Einkommensteuererklärung 2002 machte der Kl. Fahrtkosten [...]
FG Düsseldorf (17 K 1731/03 E) | Datum: 28.06.2005
Die Kläger und der Beklagte streiten darum, ob Zahlungen der Kläger an die Tochter der Klägerin, Frau T, als Unterhaltszahlungen i.S.v. § 33 a EStG Einkommensteuergesetz - EStG - zu berücksichtigen sind. Die Tochter [...]
FG Düsseldorf (17 K 6808/02 E) | Datum: 28.06.2005
Der in zweiter Ehe verheiratete Kläger leistete in den Streitjahren Unterhaltszahlungen in Höhe von 27.000 DM an seine erste Ehefrau S. Er beantragte - unter Verwendung der Anlage 'U' - für 1995 bis 1998 den Abzug von [...]
OLG Oldenburg (12 UF 22/05) | Datum: 14.06.2005
I. Die Parteien sind verheiratet und leben seit Ende 2003 getrennt. Dieses Getrenntleben vollzog sich während des Jahres 2003 in den Räumen des gemeinsam angemieteten Hauses NStraße in O. Der aus der Ehe [...]
OLG Frankfurt/Main (3 UF 113/05) | Datum: 07.06.2005
Das betroffene Kind hat, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, beantragt, die von dem Kindesvater verweigerte Zustimmung zur begehrten Namensänderung in den Familiennamen 'XYZ' zu ersetzen. Das Kind lebt im [...]
OLG Zweibrücken (5 WF 75/05) | Datum: 24.06.2005
Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthaft und in zulässiger Weise eingelegt worden. Das Rechtsmittel erzielt einen jedenfalls vorläufigen Erfolg. Für die Prüfung der Erfolgsaussicht [...]