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OLG Zweibrücken (3 W 16/05) | Datum: 06.06.2005
I. Die Beteiligte ist im Grundbuch als alleinige Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks eingetragen. In einem notariellen Vertrag vom 5. November 1991 zwischen der Beteiligten und ihrem im Jahr 1998 [...]
OLG Zweibrücken (3 W 78/05) | Datum: 06.06.2005
I. Die Betreuerin macht für das Jahr 2003 die Erstattung einer Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse geltend. Am 6. Januar 2004 hatte sie den Betrag mit Genehmigung des Amtsgerichts vom Sparbuch der Betroffenen [...]
OLG Zweibrücken (3 W 1/05) | Datum: 02.06.2005
I. Die Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuerin. Sie wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 9. Juli 2002 zur Betreuerin des Betroffenen bestellt. Ihr Aufgabenkreis umfasst unter anderem die 'Postvollmacht, d. h. [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 110/05) | Datum: 30.06.2005
Die Beschwerde ist gemäß den §§ 56 Abs. 2 , 33 Abs. 3 RVG zulässig; insbesondere ist der Beschwerdewert von nunmehr 200,00 EUR überschritten, nachdem die Urkundsbeamtin des Familiengerichts Einigungsgebühren im Sinne [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 230/04) | Datum: 17.06.2005
I. Die Parteien (Antragstellerin geboren am ... und deutsche Staatsangehörige; Antragsgegner geboren am ..., vormals türkischer Staatsangehöriger, seit Mitte 2004 staatenlos) streiten um die Aufhebung, hilfsweise die [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 102/05) | Datum: 21.06.2005
Die sofortige Beschwerde ist förmlich nicht zu beanstanden, §§ 127 Abs. 3 , 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 Abs. 1 ZPO . Da die Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners geltend macht, ihre Beiordnung sei mit einer unzulässigen [...]
OLG Zweibrücken (8 U 159/04) | Datum: 28.06.2005
I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen nicht abgeführter Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung. Der Beklage war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der unter HRB ... des AG [...]