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OLG Hamm (5 UF 73/05) | Datum: 29.06.2005
Das Amtsgericht hat die am 16.11.1969 geschlossene Ehe der Parteien durch das hier hinsichtlich des Ausspruchs über den Versorgungsausgleich angefochtene Urteil geschieden. Innerhalb der Ehezeit gem. § 1587 II BGB hat [...]
OLG Köln (16 Wx 70/05) | Datum: 22.06.2005
Die weitere Beschwerde ist zulässig. In der Sache führt sie zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das Landgericht, dessen Entscheidung aus Rechtsgründen (§§ 27 Abs. 1 FGG , 546 ZPO ) [...]
OLG Stuttgart (15 UF 23/05) | Datum: 15.06.2005
I. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Der am .1943 geborene Kläger und die am .1943 geborene Beklagte haben am .1968 die Ehe geschlossen, aus der ein zwischenzeitlich volljähriger Sohn hervorgegangen [...]
OLG Köln (4 UF 88/05) | Datum: 06.06.2005
Die gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Beklagten gemäß § [...]
OLG Nürnberg (7 UF 441/04) | Datum: 24.06.2005
Vorinstanz: AG Nürnberg, vom 18.02.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 111 F 878/03 FamRZ 2005, 1502 [...]
OLG Hamm (11 UF 6/05) | Datum: 08.06.2005
Die Parteien sind seit Juli 2002 getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer am 28.12.1963 geschlossenen Ehe sind zwei 1965 und 1967 geborene, wirtschaftlich selbständige Kinder hervorgegangen. Der am 22.01.1935 geborene [...]
BGH (VI ZB 5/05) | Datum: 14.06.2005
I. Die Kläger betreiben als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Taxiunternehmen in B.. Bei einem Verkehrsunfall mit einem norwegischen Reisebus wurde ein vom Kläger zu 1 gefahrenes Taxi [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 89/05) | Datum: 06.06.2005
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragsstellerin hat auch in der Sache dem Grunde nach Erfolg. Allerdings sind von ihr nach wie vor keine ausreichenden Härtegründe im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB [...]
VGH Bayern (12 BV 03.1971) | Datum: 09.06.2005
Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten, Kosten in Höhe von 1.529,40 Euro zu erstatten, die ihm durch die Inobhutnahme des am 7. April 2001 im Krankenhaus St. A. in S.-R. anonym geborenen Kindes und die für [...]
BFH (III R 66/04) | Datum: 02.06.2005
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die Beigeladene sind die Eltern des am 3. Mai 1979 geborenen Sohnes R. Sie sind geschieden. Im Anschluss an den Zivildienst vom 2. November 1998 bis 10. Oktober 1999 nahm [...]