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Voraussetzungen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

OLG Zweibrücken (2 WF 110/05) | Datum: 30.06.2005

Die Beschwerde ist gemäß den §§ 56 Abs. 2 , 33 Abs. 3 RVG zulässig; insbesondere ist der Beschwerdewert von nunmehr 200,00 EUR überschritten, nachdem die Urkundsbeamtin des Familiengerichts Einigungsgebühren im Sinne [...]

Arglistige Täuschung zum Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis

OLG Zweibrücken (2 UF 230/04) | Datum: 17.06.2005

I. Die Parteien (Antragstellerin geboren am ... und deutsche Staatsangehörige; Antragsgegner geboren am ..., vormals türkischer Staatsangehöriger, seit Mitte 2004 staatenlos) streiten um die Aufhebung, hilfsweise die [...]

Umfang der Prozesskostenhilfe bei Erhebung einer Stufenklage (Unterhaltsstufenklage)

OLG Hamm (11 WF 154/05) | Datum: 03.06.2005

Die nach § 127 II ZPO zulässig Beschwerde, mit der sich die volljährige Klägerin dagegen wendet, dass das Amtsgericht die ihr zunächst mit Beschluss vom 21.12.2004 umfassend bewilligte Prozesskostenhilfe für ihre [...]

Interesse des Unterhaltspflichtigen an der erstmaligen Erlangung einer abgeschlossenen Berufsausbildung kann Vorrang haben gegenüber den Unterhaltsinteressen minderjähriger Kinder

OLG Hamm (11 UF 34/05) | Datum: 01.06.2005

Die Parteien sind seit Anfang 2003 getrennt lebende, rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind die am 08.11.1995 geborenen Zwillinge Jessica und Nathalie sowie die am 26.10.1997 geborene Tochter Sarah [...]

Ehescheidung türkischer Ehegatten wegen Verlassens - Wirkung einer gerichtlichen Rückkehraufforderung im Sinne von Art. 164 Abs. 2 türk. ZGB durch deutsches Gericht

OLG Stuttgart (17 UF 280/04) | Datum: 28.06.2005

I. Der am 25.07.1978 geborene Antragsteller und die am 09.12.1980 geborene Antragsgegnerin haben am 26.12.2001 in S./Türkei die Ehe geschlossen. Sie sind türkische Staatsangehörige. Nach der Eheschließung zog die [...]

Sachverständige Begutachtung eines beharrliche schweigenden Betroffenen bei Entscheidung über Fortbestand der Betreuung - Absehen von Ladung in erneutem Anhörungstermin

OLG München (33 Wx 47/05) | Datum: 02.06.2005

Für den Betroffenen besteht seit 1996 eine Betreuung, die mit Beschluss vom 1.11.2004 auf die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung; Gesundheitsfürsorge; Vermögenssorge sowie Vertretung gegenüber Behörden, [...]

Zum Anspruch des Trägers der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht auf Elternunterhalt gem. §§ 1601 ff BGB

OLG Hamm (9 UF 141/04) | Datum: 10.06.2005

I. Der klagende Kreis nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für ihre am 1.12.1915 geborene, seit Oktober 1995 im Krankenheim lebende und am 22.2.2005 verstorbene Mutter U, die vom [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung der Terminsgebühr für eine Besprechung

OLG Koblenz (14 W 366/05) | Datum: 08.06.2005

Die Klägerin hatte den Beklagten auf Zahlung von 413.255,01 EUR in Anspruch genommen. Durch Teilurteil vom 16. Juli 2004 wies das Landgericht die Klage wegen eines Teilbetrages von 371.408,22 EUR ab. Dagegen legte die [...]

Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Antragsrücknahme hinsichtlich einer einstweiligen Anordnung

OLG Karlsruhe (18 WF 249/04) | Datum: 20.06.2005

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Kostentragung bezüglich des Umgangs- und einstweiligen Anordnungsverfahrens 2 F 16/04. Mit Schriftsatz vom 02.02.2004 hatte der Antragsteller/Beschwerdeführer die Anordnung [...]

Ablehnung des Umgangspflegers

OLG Karlsruhe (16 UF 50/03 UG) | Datum: 25.06.2005

FamRZ 2005, 1571 [...]

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