Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Zweibrücken (3 W 52/05) | Datum: 31.05.2005
Die außerordentliche Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist unstatthaft. 1. Dieser nach der früheren Rechtsprechung (vgl. etwa BGHZ 109, 41 , 43, 130, 97, 99; BayObLG FGPrax 1999, 160 ; Thüringer OLG FGPrax 2000, 251) in [...]
OLG Oldenburg (8 U 10/05) | Datum: 19.05.2005
I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten, die sie mit Vereinbarung vom 6. März 2003 mit der 'Entwicklung eines Finanzkonzepts/Problemlösung des Auftraggebers' beauftragt hat, die Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr [...]
OLG Koblenz (7 WF 123/05) | Datum: 23.05.2005
I. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner nach §§ 1 und 2 GewaltSchG auf Unterlassung tätlicher Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen und Belästigungen sowie Überlassung der zuvor gemeinsam genutzten Wohnung zur [...]
SchlHOLG (15 WF 363/04) | Datum: 26.05.2005
I. Die Parteien streiten um die Festsetzung von Detektivkosten in Höhe von 60.726,54 EUR. Der Kläger und die Beklagte sind seit dem 18.5.1993 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Durch Urteil des [...]
SchlHOLG (15 WF 90/05) | Datum: 11.05.2005
I. Kläger und Landeskasse streiten um die Beteiligung des Klägers an den Gerichtskosten erster Instanz, nachdem diesem teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt worden war und er letztlich überwiegend obsiegt hat. Nachdem [...]
OLG Koblenz (14 W 265/05) | Datum: 03.05.2005
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat Anspruch auf Erstattung einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG -VV, weil für ihren Prozessvertreter eine solche Gebühr angefallen ist. Es [...]
OLG Dresden (21 ARf 7/05) | Datum: 10.05.2005
I. Die noch verheirateten Parteien sind Miteigentümer zur Hälfte eines in Leipzig-Miltitz belegenen, mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Im Januar 2004 verließ die Klägerin das Haus in endgültiger [...]
BGH (XII ZR 211/02) | Datum: 11.05.2005
Die Klägerin zu 1 (im folgenden: Klägerin) verlangt von dem Beklagten nachehelichen Unterhalt (Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt), der Kläger zu 2 (im folgenden: Kläger) macht Kindesunterhalt geltend. Die Klägerin [...]
BGH (XII ZB 135/02) | Datum: 25.05.2005
I. Die Parteien haben am 6. Juli 1973 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 21. November 1952) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 3. August 1951) am 16. August 1999 [...]
BGH (XII ZB 28/05) | Datum: 25.05.2005
I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um das Sorgerecht für das am 10. Januar 2003 geborene Kind Jennifer R. (früher B.). Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des betroffenen Kindes, die im Zeitpunkt der Geburt [...]