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OLG Koblenz (14 W 265/05) | Datum: 03.05.2005
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat Anspruch auf Erstattung einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG -VV, weil für ihren Prozessvertreter eine solche Gebühr angefallen ist. Es [...]
OLG Köln (12 WF 24/05) | Datum: 19.05.2005
Die sofortigen Beschwerden sind nach § 127 II 2 ZPO zulässig und in der Sache auch begründet. Beiden Parteien ist für das Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Damit erstreckt sich nach § 122 Abs. 3 [...]
OLG Köln (14 WF 21/05) | Datum: 09.05.2005
I. Das klagende Land hat die Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Zahlung von Unterhalt aus übergegangenem Recht wegen an den Vater der Beklagten [...]
OLG München (11 W 1382/05) | Datum: 06.05.2005
I. Die Beklagte wendet sich gegen die Zuerkennung einer Terminsgebühr. Die Beklagte hatte den im Urkundenprozess geltend gemachten Anspruch im Urkundsverfahren anerkannt und sich die Geltendmachung der Rechte im [...]
BGH (XII ZB 202/04) | Datum: 04.05.2005
I. Die Beklagte war mit dem Vater der Kläger verheiratet. Sie war als dessen Betreuerin, auch für den Bereich der Vermögenssorge, bestellt. Der Vater verstarb am 2. September 1998. Die Parteien sind jeweils zu 1/4 [...]
BGH (XII ZB 143/03) | Datum: 11.05.2005
I. Die Ehe der Parteien ist auf den Scheidungsantrag der Antragstellerin durch seit dem 15. Mai 2002 rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht -, mit dem auch der Versorgungsausgleich durchgeführt [...]
BGH (XII ZB 63/05) | Datum: 11.05.2005
I. Der im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Kindesunterhalt in Anspruch genommene Beklagte wurde durch Teilurteil des Amtsgerichts verurteilt, der Klägerin über die Höhe der von seinem Arbeitgeber gezahlten [...]
BGH (XII ZB 11/05) | Datum: 25.05.2005
I. Die Ehe der Parteien ist durch seit dem 20. Mai 2004 rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - geschieden. Im vorliegenden Verfahren begehrt die Antragstellerin Prozeßkostenhilfe für eine [...]
BGH (VIII ZB 3/05) | Datum: 18.05.2005
Die vom Verfügungskläger erhobene Anhörungsrüge gemäß § 321 a Abs. 1 ZPO ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BGH (VI ZR 245/04) | Datum: 10.05.2005
1. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung [...]