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OLG Naumburg (14 WF 50/05) | Datum: 21.04.2005
I. Die nach - dem zumindest entsprechend anzuwendenden - § 91 a Abs. 2 Satz 1 in Verb. mit den §§ 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der [...]
OLG Naumburg (8 WF 30/05) | Datum: 19.04.2005
Die Beschwerde des Klägers wird aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses vom 10.2.2005 zurückgewiesen. Der Senat verweist ergänzend auf die Entscheidung des BGH vom 9.2.2005 (Az. XII ZB 48/04). Der 2. [...]
OLG Nürnberg (10 WF 313/05) | Datum: 05.04.2005
I. Unter dem Datum des 10.06.1999 hat der Antragsgegner vor dem Kreisjugendamt die Vaterschaft und die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung hinsichtlich des Kindes Denise Michaela ..., geb. ... bei hälftiger Anrechnung [...]
OLG Celle (11 U 263/04) | Datum: 21.04.2005
I. Der Kläger ist rechtkräftig verurteilt, dem Beklagten einen Buchauszug zu erstellen. Mit Beschluss vom 17. Februar 2004 hat das Landgericht dem Kläger aufgegeben, gemäß § 887 Abs. 2 ZPO einen Gebührenvorschuss in [...]
OLG Saarbrücken (9 UF 15/05) | Datum: 29.04.2005
I. Die Beteiligten zu 1) und 2), die nicht miteinander verheiratet waren bzw. sind, haben von Mitte 1991 bis Ende 1995/Anfang 1996 zusammengelebt. Aus der Beziehung ist der am 1994 geborene Sohn D. R. hervorgegangen. [...]
FG Baden-Württemberg (2 K 306/03) | Datum: 20.04.2005
Streitig ist, ob der Anspruch auf (Teil-) Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz ( EStG ) durch eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeschlossen ist. Der Kläger sowie dessen Ehefrau sind seit 1981 bzw. 2001 bei [...]
OLG Nürnberg (10 UF 4069/04) | Datum: 07.04.2005
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Amberg hat mit Endurteil vom 18.11.2004 die am 16.03.1985 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und unter Ziffer 2) den Versorgungsausgleich zu Lasten der Versorgungsanrechte [...]
KG (1 W 414/04) | Datum: 26.04.2005
Die gemäß §§ 27 , 29 Abs. 1 FGG zulässige weitere Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts vom 2. November 2004 hat nur zum Teil Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer [...]
EGMR (72758/01) | Datum: 28.04.2005
[01] - [03] Verfahren [04] - [25] Sachverhalt [04] - [18] I. der Hintergrund der Rechtssache [19] - [25] II. Einschlägiges innerstaatliches recht und innerstaatliche Praxis [19] - [21] A. Einstellung des [...]
OLG Düsseldorf (II-10 WF 43/04) | Datum: 26.04.2005
I. Die bei Gericht am 16.11.2004 eingegangene sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am 10.11.2004 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 22.10.2004 ist gemäß §§ 50 Abs. 5, [...]