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OLG Stuttgart (18 UF 300/04) | Datum: 22.03.2005
I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am 0-.0-.2001 die Ehe miteinander geschlossen. Beide Parteien stammen aus P., haben jedoch die deutsche Staatsangehörigkeit. Während der Ehe hat die Antragsgegnerin am [...]
OLG Brandenburg (9 WF 67/05) | Datum: 22.03.2005
Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß §§ 569 Abs. 1 Satz 1, 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegt und begründet worden. Die sofortige Beschwerde ist jedoch [...]
OLG Hamm (2 WF 49/05) | Datum: 11.03.2005
I. Das Familiengericht hat auf Antrag des Klägervertreters nach dessen Mandatsniederlegung den Streitwert für die noch im Auskunftsstadium befindliche Stufenklage vorläufig auf 500 EUR festgesetzt. II. Die vom [...]
OLG Koblenz (14 W 181/05) | Datum: 23.03.2005
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der Rechtspfleger hat die Festsetzung der geltend gemachten vorprozessualen Kosten, die auf der Grundlage von Nr. 2400 RVG -KV entstanden sind, zu [...]
OLG München (33 Wx 38/05) | Datum: 30.03.2005
I. Der Betroffene leidet an einer chronisch-paranoiden Schizophrenie mit stabilem Wahnsystem. Seit 17.12.2001 besteht für ihn eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge. Mit [...]
OLG Stuttgart (8 W 112/05) | Datum: 24.03.2005
I. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage in der Güteverhandlung erklärte die Beklagte, sie erwäge ein Anerkenntnis der Klagforderung. Daraufhin erklärte der Klägervertreter für den Fall des Anerkenntnisses, auf [...]
BGH (XI ZR 286/04) | Datum: 22.03.2005
Der Kläger nimmt die beklagte Volksbank auf Auszahlung eines seinem Girokonto gutgeschriebenen Überweisungsbetrages sowie auf Erstattung von Unkosten, die durch die Nichteinlösung einer Lastschrift entstanden sind, in [...]
BGH (XII ZB 20/04) | Datum: 10.03.2005
I. Die Ehe der Parteien ist auf den Scheidungsantrag der Antragstellerin durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - geschieden worden. Die Rechtskraft hinsichtlich der Ehescheidung ist am 2. Juli 2002 [...]
BGH (X ZB 26/04) | Datum: 30.03.2005
I. Die Klägerin nimmt die beklagten Landwirte auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung für den Nachbau teils nach Gemeinschaftsrecht, teils nach dem Sortenschutzgesetz geschützter Getreidesorten in den [...]
BGH (XII ZB 255/03) | Datum: 23.03.2005
I. Die Parteien haben am 10. August 1973 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 15. März 1941) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 17. Oktober 1951) am 12. September 2002 [...]