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BGH (XI ZR 286/04) | Datum: 22.03.2005
Der Kläger nimmt die beklagte Volksbank auf Auszahlung eines seinem Girokonto gutgeschriebenen Überweisungsbetrages sowie auf Erstattung von Unkosten, die durch die Nichteinlösung einer Lastschrift entstanden sind, in [...]
BGH (IV ZR 246/03) | Datum: 16.03.2005
Die Kläger sind als Erbeserben ihres Vaters Mitglied einer Erbengemeinschaft nach dem väterlichen Großvater, der 1947 in Potsdam gestorben ist. Die Erbanteile der übrigen Miterben nach dem Großvater sind auf die Kläger [...]
BGH (III ZR 353/04) | Datum: 03.03.2005
Der beklagte Notar beurkundete am 8. Dezember 1994 einen Grundstückskaufvertrag zwischen der Klägerin als Käuferin und der Verkäuferin E.. Darin verpflichtete sich die Verkäuferin, ein auf dem verkauften Grundbesitz [...]
BGH (VIII ZR 266/03) | Datum: 09.03.2005
Die Klägerin belieferte den Beklagten, der eine Gaststätte betreibt, mit Getränken. Sie hat mit ihrer Klage unstreitige Zahlungsrückstände des Beklagten aus Getränkelieferungen in Höhe von 18.847,11 EUR nebst Zinsen [...]
BGH (IX ZR 45/04) | Datum: 03.03.2005
Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Januar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese war Komplementärin der selbst nicht von der Insolvenz betroffenen H. GmbH & Co. [...]
BGH (VI ZB 65/04) | Datum: 01.03.2005
I. Das Amtsgericht hat die auf Schadensersatz in Höhe von 2.454,01 EUR nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen. Das Urteil ist dem Kläger zu Händen seiner damaligen Prozeßbevollmächtigten am 17. Juni 2004 zugestellt [...]
BGH (XII ZB 65/03) | Datum: 23.03.2005
I. Die am 13. August 1980 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 19. Oktober 1994 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]
BGH (VII ZR 220/03) | Datum: 10.03.2005
Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Objektüberwachung im Rahmen eines von ihm behaupteten Architektenvertrages. Im September 1998 schloß der Kläger mit der T.-GmbH einen [...]
BGH (VIII ZB 55/04) | Datum: 08.03.2005
A. Die Beklagte, eine beschränkt haftende Gesellschaft englischen Rechts mit Sitz in London, erwarb 1995 von einer Firma mit Sitz in Ulm eine Partie Textilien zum Preis von 43.898,10 DM (22.444,69 EUR). Während des [...]
BGH (VIII ZR 330/03) | Datum: 09.03.2005
Die Kläger begehren von dem Beklagten als Zwangsverwalter die Rückzahlung einer Mietkaution. Mit Mietvertrag vom 20. Juni 1991 mieteten die Kläger eine Wohnung in B., W.straße ... . Zu Beginn des Mietverhältnisses [...]