Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Brandenburg (10 WF 18/05) | Datum: 03.02.2005
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Dem Beteiligten zu 1. kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten [...]
BGH (XII ZB 146/04) | Datum: 09.02.2005
I. Am 6. Oktober 2003 hat der Kläger - nachdem er zuvor der Beklagten vergeblich eine Frist zur Abgabe der Erklärung gesetzt hatte - eine auf Zustimmung der Beklagten in die Kündigung eines gemeinsam abgeschlossenen [...]