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OLG Düsseldorf (I-24 U 43/04) | Datum: 25.01.2005
A. Ende Mai 2001 begab sich die Klägerin in die Beratung der beklagten, miteinander soziierten Rechtsanwälte, wobei der Beklagte zu 1) (nachfolgend Beklagter genannt) die Sachbearbeitung übernahm. Die Klägerin wollte [...]
OLG München (33 AR 1/05) | Datum: 25.01.2005
Das Amtsgericht München führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren. Es will dieses an das Amtsgericht Ebersberg abgeben, weil die Betroffene bereits seit Februar 2003 in eine im Bezirk dieses Gerichts gelegene [...]
OLG Nürnberg (9 WF 78/05) | Datum: 28.01.2005
I. Im Scheidungsverfahren der Parteien wurde dem Antragsteller mit Beschluß vom 09.06.2004 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt C P beigeordnet. Die Prozesskostenhilfe wurde mit Beschluß vom 04.08.2004 auf die [...]
OLG Nürnberg (9 WF 4134/04) | Datum: 05.01.2005
I. Das Familiengericht hat dem Antragsgegner mit Beschluss vom 14.08.2003 für das Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt, ihm Rechtsanwalt H A W beigeordnet und Ratenzahlungen in Höhe von 30,00 Euro monatlich [...]
OLG Nürnberg (9 WF 4322/04) | Datum: 11.01.2005
I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Androhung von Zwangsgeld und Zwangshaft gemäß § 33 FGG zur Durchsetzung der Umgangsregelung ist gemäß §§ 19 ff. FGG zulässig, in der Sache aber nicht begründet. [...]
OLG Bamberg (2 WF 156/04) | Datum: 14.01.2005
1. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin, die als Prozessstandschafterin gemäß § 1629 Abs. 3 BGB den Unterhalt für ihr leibliches Kind Corinna xxx geboren 05.02.1996, eingeklagt hatte, gegen den Beschluss des [...]
OLG Bamberg (2 UF 273/04) | Datum: 12.01.2005
Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren fehlt die gemäß § 114 ZPO erforderliche Erfolgsaussicht. Mit Urteil des Amtsgerichts -Familiengerichts- Bayreuth vom 04.11.2004 wurde der [...]
BGH (XII ZR 70/03) | Datum: 26.01.2005
Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte nicht der Vater ihres Sohnes ist. Das Kind wurde im Einvernehmen der Eltern während ihrer Ehe mittels heterologer Insemination gezeugt und ist am 29. August 2000 [...]
BGH (XI ZR 28/04) | Datum: 25.01.2005
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte und ihr Ehemann waren über viele Jahre im Transportgewerbe tätig. Im Jahre 1997 verdienten die Eheleute [...]
BGH (XII ZR 238/03) | Datum: 12.01.2005
Die Parteien sind geschiedene Ehegatten; sie streiten über die Wirksamkeit eines von ihnen geschlossenen Ehevertrags. Der 1942 geborene Antragsteller und die 1944 geborene Antragsgegnerin schlossen am 25. Mai 1988 [...]