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OLG Düsseldorf (II-4 UF 156/04) | Datum: 06.01.2005
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zugewinnausgleich in Anspruch. Die am 1.6.1984 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 10.11.1993 zugestellten Scheidungsantrag durch rechtskräftiges Urteil vom 27.5.1994 [...]
OLG Hamm (11 WF 313/04) | Datum: 28.01.2005
I. Der am 30.07.1986 geborene Antragsteller ist der nichteheliche Sohn von Ute Raphaela P -K und Dr. Rolf W der unbekannten Aufenthalts ist und daher nicht auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen werden kann. [...]
OLG Hamm (7 WF 234/04) | Datum: 28.01.2005
Die sofortige Beschwerde hat Erfolg, soweit die Zeit ab (noch zu erfolgender) Klagezustellung betroffen ist. Insoweit hat die Antragstellerin ihren Ansprch schlüssig begründet. Für die Zeit davor ist die [...]
OLG Nürnberg (9 WF 4134/04) | Datum: 05.01.2005
I. Das Familiengericht hat dem Antragsgegner mit Beschluss vom 14.08.2003 für das Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt, ihm Rechtsanwalt H A W beigeordnet und Ratenzahlungen in Höhe von 30,00 Euro monatlich [...]
OLG Nürnberg (9 WF 4322/04) | Datum: 11.01.2005
I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Androhung von Zwangsgeld und Zwangshaft gemäß § 33 FGG zur Durchsetzung der Umgangsregelung ist gemäß §§ 19 ff. FGG zulässig, in der Sache aber nicht begründet. [...]
OLG Stuttgart (18 WF 270/04) | Datum: 17.01.2005
Die Parteien streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren über die Frage der fortdauernden Wirksamkeit einer einstweiligen Anordnung gemäß § 644 ZPO , welche das Familiengericht am 18.05.2004 erlassen hat. Darin wurde [...]
SchlHOLG (12 WF 196/04) | Datum: 07.01.2005
Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Da das Beschwerdegericht mangels PKH-Erklärung des Klägers die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht prüfen [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 171/04) | Datum: 24.01.2005
I. Die Antragstellerin hatte vor dem Familiengericht Heidelberg die Regelung des Umgangs des Antragsgegners mit den gemeinsamen Kindern .. und .. beantragt. Der Antragstellerin war Prozesskostenhilfe gegen Monatsraten [...]
OLG Brandenburg (9 UF 219/04) | Datum: 14.01.2005
Die gemäß § 621 e ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde der B... hat Erfolg. Ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich findet wegen der in §§ 1587 b Abs. 5 BGB , 76 Abs. 2 S. 3 [...]
LG Koblenz (2 T 20/05) | Datum: 11.01.2005
FamRZ 2005, 1580 NJW-RR 2005, 660 [...]