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BVerwG (1 C 31.03) | Datum: 18.11.2004
I. Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Abs. 3 StAG erworben haben. Die im August 2001 in S. geborenen Kläger sind Zwillinge. Ihr Vater, ein ghanaischer [...]
BVerfG (1 BvR 2057/02) | Datum: 18.10.2004
Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig ist (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 [...]
BVerwG (1 C 20.03) | Datum: 16.06.2004
I. Der Kläger, ein 1958 geborener türkischer Staatsangehöriger, erstrebt die Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis. Er heiratete im März 1994 in der Türkei eine deutsche Staatsangehörige und reiste im [...]
EuGH (Rs C-433/01) | Datum: 15.01.2004
[01] Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. September 2001 - XII ZR 89/99 - DRsp-ROM Nr. 2001/16100 -, beim Gerichtshof eingegangen am 9. November 2001, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die [...]
EuGH (Rs C-482/01) | Datum: 29.04.2004
[01] Mit Beschlüssen vom 20. November - 6 K 1307.01 - und 4. Dezember 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 13. Dezember 2001 (Rechtssache C-482/01) und am 19. Dezember 2001 (Rechtssache C-493/01), hat das [...]
BVerfG (1 BvR 2515/95) | Datum: 06.07.2004
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen. I. 1. Das Erziehungsgeld wurde durch das Gesetz über die Gewährung von [...]
BVerwG (2 C 68.03) | Datum: 16.12.2004
I. Der Kläger stand zwischen 1974 und 1993, jeweils zum Beamten auf Zeit ernannt, im Dienst mehrerer Kommunen, zuletzt ab dem 1. März 1981 als Stadtdirektor bei der Beklagten. Mit Wirkung vom 16. April 1982 nahm er [...]
BVerwG (2 C 34.02) | Datum: 17.06.2004
I. Der Kläger ist Bundesbankoberrat und hat drei Kinder. Im Februar 2000 beanstandete er, dass die Höhe des Familienzuschlags für sein drittes Kind nicht den Anforderungen entspreche, die das Bundesverfassungsgericht [...]
BVerfG (1 BvR 2098/01) | Datum: 04.03.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Abweisung einer Klage auf Geldentschädigung wegen beleidigender Äußerungen. I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Frau griechischer Abstammung, und die mit ihr bekannte Ehefrau des [...]
BVerwG (5 C 30.03) | Datum: 21.10.2004
I. Die Klägerin bezog im Jahre 2001 für ihre in ihrem Haushalt lebende, 1988 geborene Enkelin Kindergeld (monatlich 270 DM). Ferner erhielt sie vom Landkreis T. Pflegegeld nach § 39 SGB VIII , das sich aus 729 DM für [...]