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BGH (II ZR 175/02) | Datum: 08.03.2004
Der Kläger, J. H. und E. M. gründeten durch Gesellschaftsvertrag vom 1. März 1991 die Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'Gut G.'. Die ''Gut G. GbR', bestehend aus den Gesellschaftern J. H. und R. He., geschäftsführend [...]
BGH (XII ZB 208/00) | Datum: 25.02.2004
I. Der am 9. März 1938 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 20. Juni 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 22. August 1969 geheiratet. Auf den am 20. März 1998 zugestellten Scheidungsantrag des [...]
BGH (XI ZR 114/03) | Datum: 23.03.2004
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines wegen Zahlungsverzuges gekündigten Ratenkredites in Anspruch. Am 9. März 1999 unterzeichneten die damals 46-jährige Beklagte und ihr Ehemann, nachdem sie sich im [...]
BGH (V ZA 4/04) | Datum: 06.05.2004
I. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten u.a. zur Räumung und Herausgabe von Dachbodenräumen verurteilt. In dem Berufungsurteil ist die Revision nicht zugelassen worden. Hiergegen beabsichtigt der Beklagte [...]
BGH (XII ZB 277/03) | Datum: 07.07.2004
I. Die Parteien haben am 15. April 1976 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 27. November 1953) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 20. Juni 1955) am 4. April 2002 [...]
BGH (IV ZR 187/03) | Datum: 07.07.2004
Die Parteien streiten über die testamentarische Erbfolge nach der Mutter der Klägerin. Die Erblasserin war von 1965 bis 1986 mit dem Vater der Klägerin verheiratet. Seit der Trennung 1983 lebte sie mit dem Beklagten [...]
BGH (XII ZB 27/03) | Datum: 21.07.2004
I. Der Kläger war in der Zeit von Ende 1988 bis Anfang 1993 mit der Beklagten befreundet, hatte die Vaterschaft für ihre am 22. Februar 1990 geborene Tochter N. anerkannt und für das Kind Unterhalt in Höhe von [...]
BGH (XII ZR 28/01) | Datum: 04.08.2004
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten klagend und widerklagend um die Löschung eines Nießbrauchsrechts und die Herausgabe einer hinterlegten Löschungsbewilligung. Anläßlich ihrer Trennung schlossen die [...]
BGH (XII ZB 38/04) | Datum: 04.08.2004
I. Die 1939 geschlossene Ehe der Antragstellerin mit ihrem 1999 verstorbenen Ehemann wurde 1963 aus dessen Verschulden geschieden. Der Ehemann verpflichtete sich durch gerichtlichen Vergleich vom 24. Juli 1980, an die [...]
BGH (XII ZB 268/03) | Datum: 14.07.2004
I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 21. Juli 2003 haben die Parteien zur Erledigung des Rechtsstreits [...]