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BGH (IXa ZB 32/04) | Datum: 05.11.2004
I. Die Schuldnerin ist rechtskräftig verurteilt worden, im südöstlichen Bereich ihres Grundstücks eine Fläche von zwei Metern entlang der Straße und fünf Metern entlang der Grenze zum Nachbargrundstück der Gläubiger [...]
BGH (XII ZB 94/04) | Datum: 22.12.2004
I. In einem Rechtsstreit über Gewerbemiete haben die Parteien im Berufungsverfahren vor dem Landgericht am 12. August 2003 folgenden Vergleich geschlossen: '1. Zur Erledigung aller gegenseitigen Ansprüche - gleich aus [...]
LG Koblenz (2 T 247/04) | Datum: 14.04.2004
Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Beschluss des Amtsgerichts Westerburg vom 07.03.2003 (Aktenzeichen: 41 F 392/02) wegen eines Unterhaltsrückstandes für die Monate März bis [...]
OLG Koblenz (14 W 800/04) | Datum: 01.12.2004
Ihre zur Fristwahrung eingelegte, dem Prozessgegner am 14. Juli 2004 zugestellte Berufung vom 9. Juli 2004 nahm die Klägerin mit einem Fax zurück, das am 12. Juli 2004 bei Gericht einging. Das Original der Rücknahme [...]
BGH (IXa ZB 142/04) | Datum: 21.12.2004
I. Die Gläubigerin hatte gegen die Schuldnerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts erwirkt. Sie hat dann beantragt, den Sohn der Schuldnerin bei der Berechnung des pfändbaren Teils des [...]
BGH (IXa ZB 228/03) | Datum: 21.12.2004
I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Teilurteil wegen einer Hauptforderung von 40.168,17 EUR nebst Kosten und Zinsen. Der Schuldnerin steht das Nießbrauchsrecht an einem [...]
KG (19 WF 256/03) | Datum: 29.01.2004
Die nach § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Bestimmung des Gebührensatzes für die Rahmengebühren des § 118 Abs. 1 BRAGO , die von dem Beteiligten für die Besprechungsgebühr mit 10/10 [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 99/04) | Datum: 20.09.2004
Der Kläger hatte im Ausgangsverfahren Richter des Amtsgerichts Mosbach wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem die Ablehnung für unbegründet erklärt wurde, hat der [...]
OLG Stuttgart (8 W 108/04) | Datum: 30.03.2004
I. Die Parteien haben im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung vom 29.1.2004 einen Vergleich geschlossen mit folgendem Inhalt: 1. 'Zur Erledigung aller gegenseitigen Ansprüche verpflichtet sich der Beklagte, an die [...]
BGH (III ZB 41/04) | Datum: 28.10.2004
I. Der Kläger betreibt in H. ein Krankenhaus. Er nahm den Beklagten zunächst im Mahnverfahren und sodann im streitigen Verfahren vor dem Amtsgericht He. auf Zahlung von Behandlungskosten in Höhe von 1.569,26 EURO in [...]