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BFH (III R 24/03) | Datum: 18.03.2004
I. Auf die Klage des Kindes stellte das Amtsgericht durch Urteil vom 22. September 1994 fest, dass der Kläger und Revisionskläger (Kläger) der Vater ist und verurteilte ihn zur Zahlung des Regelunterhalts. Aus den [...]
BFH (VIII R 58/03) | Datum: 17.02.2004
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gewährt der im Jahre 1964 geborenen, zu 100 v.H. schwerbehinderten und seit dem Jahre 1987 in einer Einrichtung für Behinderte vollstationär untergebrachten M [...]
BGH (XI ZR 53/03) | Datum: 20.01.2004
Die klagende Bank nimmt die einem internationalen Konzern angehörende beklagte Gesellschaft, die synthetische Teppichgarne produziert und vertreibt, auf Rückzahlung eines nach dem regionalen [...]
BGH (VI ZB 68/03) | Datum: 20.01.2004
I. Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1 und dessen Haftpflichtversicherer, die Beklagte zu 2, wegen eines Verkehrsunfalles auf Schadensersatz in vollem Umfang in Anspruch. Die Beklagten haben die Haftung dem Grunde nach [...]
BGH (II ZR 108/02) | Datum: 19.01.2004
I. Die Klägerin hat die Beklagten, die ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen Anfang 1997 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden ist, wegen angeblich schuldhaft verspäteter Stellung des [...]
BGH (IX ZB 121/03) | Datum: 04.03.2004
Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 , § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer [...]
EuGH (Rs C-71/02) | Datum: 25.03.2004
[01] Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 29.Januar2002, beim Gerichtshof eingegangen am 4.März2002, gemäß Artikel234EG eine Frage nach der Auslegung des Artikels28EG zur Vorabentscheidung vorgelegt. [02] [...]
BGH (V ZR 247/03) | Datum: 12.02.2004
I. Mit notariellem Vertrag vom 4. November 1998 kaufte der Kläger von dem Beklagten zu 1 ein im Außenbereich gelegenes Hofanwesen zum Preis von 770.000 DM; hinsichtlich des Kaufpreises unterwarf sich der Kläger der [...]
BGH (VI ZR 94/03) | Datum: 10.02.2004
Gegen das Urteil des Landgerichts hat der Kläger Berufung eingelegt, der sich der Beklagte mit einer unselbständigen Anschlußberufung angeschlossen hat. Das Berufungsgericht hat in dem Termin, in dem die mündliche [...]
BGH (II ZR 136/02) | Datum: 15.03.2004
Der Kläger ist ein Verein, dessen Zweck darin besteht, die Volksfestveranstaltungen auf dem Heiligengeistfeld in H. sowie die Veranstaltungen anläßlich der Feier des Hafengeburtstags durch Werbemaßnahmen zu fördern. [...]