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OLG Karlsruhe (16 WF 224/03) | Datum: 26.02.2004
Die Schuldnerin hat sich durch Vergleich vom 19. Dezember 2002 Amtsgericht - Familiengericht - Heidelberg - 36 F 204/02 - unter anderem verpflichtet, zur Sicherheit für bestimmte Kindesunterhaltszahlungen eine [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 188/03) | Datum: 25.02.2004
Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner im vereinfachten Verfahren den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 20. April 1999 erwirkt, wonach der Schuldner an die Gläubigerin Unterhalt für seine Tochter L. D., jetzige [...]
OLG Karlsruhe (19 W 9/04) | Datum: 20.02.2004
Die von den Prozessbevollmächtigten ersichtlich im eigenen Namen eingelegte (weil sonst unzulässig, vergl. OLGR Naumburg 2001, 131) sofortige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat zutreffend [...]
OLG Karlsruhe (12 U 303/04) | Datum: 09.12.2004
Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung der von der Beklagten als Trägerin der Zusatzversorgung geleisteten Betriebsrente um 173,82 EUR monatlich wegen eines durchgeführten Versorgungsausgleiches. Der Kläger bezieht [...]
OLG Karlsruhe (11 Wx 13/04) | Datum: 26.03.2004
I. Die 96 Jahre alte Betroffene lebt seit 1993 in Pflegeheimen. Für sie ist seit 1997 ihr Neffe mit den Wirkungskreisen Vermögenssorge und Gesundheitsfürsorge als Betreuer bestellt. Sie befindet sich im Endstadium [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 197/03) | Datum: 27.02.2004
Der Antragsgegner hat der Antragstellerin nach dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 26. Januar 2000 bis 30. Juni 2001 monatlich 507 DM - wobei die Antragstellerin nach ihrer Erklärung vom [...]
OLG Karlsruhe (12 U 199/04) | Datum: 28.10.2004
I. Der .. 1942 geborene Kläger erhält von der Beklagten gemäß Bescheid vom 26.02.2003 seit 01.01.2003 eine Betriebsrente (Zusatzversorgungsrente) von monatlich 170,83 EUR brutto. Bei Zugrundelegung einer vom Kläger im [...]
OLG Karlsruhe (12 U 195/04) | Datum: 21.10.2004
Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger ist Lebenspartner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Er begehrt die Feststellungen, dass die beklagte Anstalt für ihn bei Rentenberechnungen die für Verheiratete [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 106/04) | Datum: 02.09.2004
Das Amtsgericht Mannheim hat mit Beschluss vom 13. November 2003 - 2B F 304/03 - den Ehescheidungsantrag des Antragstellers nach dessen Zustellung an die Antragsgegnerin und Anhörung der Parteien auf Antrag des [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 113/04) | Datum: 30.08.2004
Die Kläger haben mit am 09. März 2004 bei dem Amtsgericht Mannheim eingegangenem Antrag Prozesskostenhilfe für folgenden Klagantrag beantragt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Ziffer 1 110,16 EURO zzgl. [...]