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Namenserteilung für ein nachgeborenes Kind nicht verheirateter Eltern

OLG Hamm (15 W 22/04) | Datum: 14.09.2004

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind nicht miteinander verheiratet und haben vier gemeinsame Kinder. Die erstgeborene Tochter B kam am 6.2.1999 in M zur Welt und führt den Familiennamen ihrer Mutter als Geburtsnamen [...]

Keine Prüfung der Vaterschaft im Scheinvaterregressverfahren

OLG Hamm (10 WF 122/04) | Datum: 15.09.2004

I. Der Antragsteller beabsichtigt vorbehaltlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, den Antragsgegner im Wege des sog. Scheinvaterregresses auf Zahlung von insgesamt 25.285,20 EURO in Anspruch zu nehmen. Dazu trägt [...]

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage des Scheinvaters

OLG Hamm (9 WF 182/04) | Datum: 29.10.2004

I. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht verweigert. II. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat auch ohne die [...]

Voraussetzungen für Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB

OLG Hamm (11 UF 73/04) | Datum: 28.05.2004

Der Prozesskostenhilfeantrag der Beteiligten zu 1. ist zurückzuweisen, da ihr Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ibbenbüren vom 11.03.2004 zwar gemäß §§ 621e, 621 I Ziff. 2 ZPO zulässig ist, in der Sache [...]

Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit der Durchführung

OLG Hamm (11 UF 186/03) | Datum: 05.03.2004

I. Die Parteien haben am 19.05.1993 geheiratet. Aus der Ehe ist die am 21.08.1994 geborene Tochter V. hervorgegangen. Nach Anfang Januar 2002 erfolgter Trennung hat die Antragstellerin im April 2003 Scheidungsklage [...]

'Wesenliche Änderung' bei einer unterhaltsrechtlichen Abänderungsklage

OLG Hamm (10 WF 241/03) | Datum: 02.01.2004

1. Durch Urteil vom 16.09.2002 ist der Beklagte verurteilt worden, an die am 20.02.1989 geborene Klägerin ab Januar 2002 monatlich 287 EUR (3. Einkommensgruppe) Kindesunterhalt zu zahlen. Die Klägerin beantragt nunmehr [...]

Wirksamkeit einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung in einem Ehevertrag

OLG Hamm (2 UF 35/04) | Datum: 12.10.2004

FamRZ 2005, 1181 [...]

Feststellung der Vaterschaft bei Tod des rechtlichen Vaters

OLG Hamm (9 WF 167/04) | Datum: 19.10.2004

Vorinstanz: AG Essen, vom 09.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 17 F 119/02 FamRZ 2005, 1192 NJW-RR 2005, 231 OLGReport-Hamm 2005, 240 [...]

Verpflichtung des studierenden Kindes gegenüber dem unterhaltspflichtigem Elternteil, das Studium zielstrebig zu verfolgen

OLG Hamm (11 WF 146/03) | Datum: 13.02.2004

Die sofortige Beschwerde, mit der die Klägerin sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht ihr für die Unterhaltsklage gegen ihre Mutter keine Prozesskostenhilfe bewilligt hat, ist zulässig, aber nicht begründet. Das [...]

Bedarfsberechnung bei hohem Einkommen

OLG Hamm (2 UF 60/03) | Datum: 15.06.2004

FamRZ 2005, 719 [...]

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