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BVerfG (1 BvR 2515/95) | Datum: 06.07.2004
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen. I. 1. Das Erziehungsgeld wurde durch das Gesetz über die Gewährung von [...]
BVerfG (1 BvR 964/04) | Datum: 04.10.2004
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren trotz Obsiegens der Beschwerdeführerin in der ersten Instanz entgegen der Regelung von § [...]
BVerfG (1 BvR 2098/01) | Datum: 04.03.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Abweisung einer Klage auf Geldentschädigung wegen beleidigender Äußerungen. I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Frau griechischer Abstammung, und die mit ihr bekannte Ehefrau des [...]
BVerfG (1 BvR 2320/98) | Datum: 10.12.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung einer Waisenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz. Speziell geht es um Fälle, in denen der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der das in dieser [...]
BVerfG (1 BvR 2790/04) | Datum: 28.12.2004
I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss des Rechts, mit seinem Kind Umgang zu haben. 1. Aus der - nicht ehelichen - Beziehung des Beschwerdeführers mit der Kindesmutter [...]
BVerfG (2 BvR 1481/04) | Datum: 14.10.2004
A. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem die aus seiner Sicht mangelhafte Umsetzung des in seiner Sache ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ( EGMR ) [...]