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BGH (IXa ZB 182/03) | Datum: 19.05.2004
I. Die Gläubigerin betreibt aus zwei Urteilen des Amtsgerichts Uelzen, zwei Beschlüssen des Amtsgerichts Essen und einer Urkunde des Jugendamts Uelzen gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen laufender und [...]
BGH (XII ZR 265/02) | Datum: 11.02.2004
Die rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten über nachehelichen Unterhalt und Ausgleich des Zugewinns. Der 1948 geborene Antragsteller und die 1955 geborene Antragsgegnerin haben am 22. November 1985 miteinander [...]
BGH (XII ZB 110/99) | Datum: 06.10.2004
I. Die am 16. Dezember 1977 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei - am 22. Mai 1978 und am 1. Juli 1980 geborene - Kinder hervorgegangen sind, wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin, geboren am 31. Mai 1959) [...]
BGH (VI ZR 335/03) | Datum: 30.11.2004
Am 12. September 2002 veranstalteten der damals neun Jahre alte Beklagte zu 1 (nachfolgend: Beklagter), sein Zwillingsbruder und ein Klassenkamerad auf der Fahrbahn der M.-straße in K. ein Wettrennen mit Kickboards. [...]
BGH (XII ZR 277/02) | Datum: 09.06.2004
Die Klägerin verlangt vom Beklagten für die Zeit von Januar 1999 bis 19. Juli 2002 Unterhalt wegen Getrenntlebens. Die 1979 geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei Kinder (geb. 1980, 1981 und 1985) hervorgegangen [...]
BGH (IX ZB 43/03) | Datum: 06.05.2004
I. Die Antragstellerin ist eine dänische Anwaltskanzlei, die von der Antragsgegnerin mit ihrer Vertretung in einer vor einem dänischen Gericht erhobenen Klage beauftragt wurde. Die Parteien vereinbarten dafür ein [...]
BGH (XII ZR 69/01) | Datum: 14.01.2004
Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die am 1. Mai 1909 geborene Mutter der Beklagten lebte seit Jahren in einem Alten- und Pflegeheim. Die Kosten [...]
BGH (XII ZR 128/02) | Datum: 03.11.2004
Der Kläger verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 1999. Die Parteien sind getrennt lebende Ehegatten; die Beklagte bezog im Dezember 1998 eine eigene Wohnung. Der [...]