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BGH (V ZA 4/04) | Datum: 06.05.2004
I. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten u.a. zur Räumung und Herausgabe von Dachbodenräumen verurteilt. In dem Berufungsurteil ist die Revision nicht zugelassen worden. Hiergegen beabsichtigt der Beklagte [...]
BGH (VI ZB 12/04) | Datum: 13.07.2004
I. Die Rechtsbeschwerdeführerin stellte in einem an das Amtsgericht gerichteten Schriftsatz den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine auf Zahlung von Schmerzensgeld, Feststellung und Widerruf einer im [...]
BGH (III ZR 297/03) | Datum: 06.05.2004
Der (frühere) Kläger, der sich in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der jetzt in Liquidation befindlichen L & H I. und B. GmbH (im folgenden: L & H GmbH i.L.) gegenüber der Beklagten [...]
BGH (XII ZR 253/03) | Datum: 07.04.2004
I. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Das Amtsgericht hat die Beklagte, die Mutter der Klägerin, zu monatlichen Unterhaltszahlungen in Höhe von 249 EURO verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das [...]
BGH (IV ZB 41/03) | Datum: 17.03.2004
I. Die Klägerin begehrt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung ihrer Berufung. Ihrem Prozeßbevollmächtigten wurde am 25. April 2003 das klageabweisende Urteil des [...]
BGH (IX ZR 117/03) | Datum: 01.04.2004
Die Klägerin hatte den verklagten Rechtsanwalt beauftragt, ihr gegen Dritte zustehende Ansprüche zu verfolgen. Sie entzog ihm im Juli 1995 das Mandat und ließ die Ansprüche durch andere Rechtsanwälte gerichtlich [...]
BGH (X ZB 11/04) | Datum: 29.06.2004
I. Der Kläger und Rechtsbeschwerdeführer hat die Beklagten vor dem Amtsgericht erfolglos auf Zahlung von Werklohn in Anspruch genommen. Gegen das klageabweisende Urteil hat er Berufung zum Landgericht eingelegt, die [...]
BGH (VI ZB 75/03) | Datum: 15.06.2004
I. Die Klägerin, eine in den Niederlanden ansässige Versicherungsgesellschaft, nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Das vom Kläger angerufene Amtsgericht [...]
BGH (X ZB 39/03) | Datum: 20.04.2004
I. Mit gegen das Weingut G. B. gerichtetem Mahnbescheid aus dem Jahr 1997 hat der Kläger restlichen Werklohn geltend gemacht. Mit Urteil vom 7. Dezember 2001 hat das Amtgericht Rüdesheim sein der Klage stattgebendes [...]
BGH (I ZB 26/03) | Datum: 01.04.2004
I. Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rudolf S. Er nimmt die Beklagte auf Zahlung von Frachtvergütung in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil ist dem [...]