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BGH (IX ZR 117/03) | Datum: 01.04.2004
Die Klägerin hatte den verklagten Rechtsanwalt beauftragt, ihr gegen Dritte zustehende Ansprüche zu verfolgen. Sie entzog ihm im Juli 1995 das Mandat und ließ die Ansprüche durch andere Rechtsanwälte gerichtlich [...]
BGH (X ZB 39/03) | Datum: 20.04.2004
I. Mit gegen das Weingut G. B. gerichtetem Mahnbescheid aus dem Jahr 1997 hat der Kläger restlichen Werklohn geltend gemacht. Mit Urteil vom 7. Dezember 2001 hat das Amtgericht Rüdesheim sein der Klage stattgebendes [...]
BGH (V ZR 37/03) | Datum: 12.03.2004
Die Kläger erwarben 1999 von der Beklagten mit dem Sondereigentum an mehreren Wohnungen verbundene Miteigentumsanteile eines Grundstücks in S.. Mit der Behauptung, die Beklagte habe den Befall des Gebäudes mit echtem [...]
OLG Koblenz (7 UF 470/03) | Datum: 15.01.2004
Die Parteien sind aufgrund Urteils des Amtsgerichts Bad Sobernheim vom 6. April 2001 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind die Kinder A....., geboren am ... September 1985 (18 Jahre), V......, geboren am [...]
BGH (II ZR 108/02) | Datum: 19.01.2004
I. Die Klägerin hat die Beklagten, die ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen Anfang 1997 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden ist, wegen angeblich schuldhaft verspäteter Stellung des [...]
BGH (V ZR 125/03) | Datum: 12.02.2004
I. Das Kammergericht hat durch Urteil vom 11. April 2002 zum Nachteil des Klägers entschieden. Die Revision hat es nicht zugelassen. Das Urteil ist dem Kläger am 18. April 2002 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 2. [...]
BGH (II ZR 249/03) | Datum: 13.12.2004
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auskehr von Zahlungen in Anspruch, welche eine inzwischen auf die Beklagte verschmolzene GmbH auf diverse, im Zuge ihrer Privatisierung an die Klägerin abgetretene Forderungen [...]
OLG Brandenburg (9 UF 205/03) | Datum: 22.01.2004
I. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und seine Verurteilung zur Zahlung von Regelunterhalt ab ihrer Geburt. Nach Einholung eines genetischen Abstammungsgutachtens des Sachverständigen [...]
BayObLG (3Z BR 69/04) | Datum: 08.09.2004
I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin schlossen am 8.5.2002 vor dem Standesamt Constanta in Rumänien die Ehe. Die Antragsgegnerin, die rumänische Staatsangehörige ist, zog am 9.9.2002 mit ihrer Tochter zum [...]
BayObLG (3Z BR 49/04) | Datum: 22.09.2004
I. Der Antragsteller, welcher die deutsche und die rumänische Staatsangehörigkeit besitzt, hat mit der Antragsgegnerin, einer rumänischen Staatsangehörigen, am 4.4.1999 in Rumänien die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind [...]