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BGH (XI ZB 39/03) | Datum: 11.05.2004
I. Der Beklagte zu 2) ist vom Landgericht zur Zahlung verurteilt worden. Sein Prozeßbevollmächtigter hat gegen das am 1. Juli 2003 zugestellte Urteil am 29. Juli 2003 Berufung eingelegt und am 1. September 2003 [...]
SchlHOLG (15 UF 38/04) | Datum: 22.04.2004
I. Die 1941 geborene Klägerin begehrt von dem 1940 geborenen Beklagten die Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie haben sich in dem Verfahren [...]
BGH (XI ZR 5/03) | Datum: 13.01.2004
Die klagende Bank verlangt von dem Beklagten Zinszahlung aus einem Darlehen, das sie ihm 1991 zur Beteiligung an einer Immobilienfonds Gesellschaft bürgerlichen Rechts gewährt hat. Der Beklagte, der bei dem Abschluß [...]
BGH (XII ZB 280/03) | Datum: 14.01.2004
1. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Antrags auf Prozeßkostenhilfe durch Beschluß des Oberlandesgerichts vom 23. Oktober 2003 richtet, ist es nicht zulässig, weil gegen Beschlüsse der [...]
BGH (VI ZB 68/03) | Datum: 20.01.2004
I. Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1 und dessen Haftpflichtversicherer, die Beklagte zu 2, wegen eines Verkehrsunfalles auf Schadensersatz in vollem Umfang in Anspruch. Die Beklagten haben die Haftung dem Grunde nach [...]
BVerfG (1 BvR 2262/03) | Datum: 09.03.2004
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zum Schadensersatz und den Beschluss des Bundesgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision. Sie rügt die Verletzung von [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 27/03) | Datum: 05.02.2004
A. Das erstinstanzliche Urteil ist den Klägervertretern am 17. Januar 2003 zugestellt worden. Die Frist zur Begründung der am 17. Februar 2003 'zunächst nur zur Fristwahrung' eingelegten Berufung lief deshalb bis 17. [...]
BGH (V ZR 247/03) | Datum: 12.02.2004
I. Mit notariellem Vertrag vom 4. November 1998 kaufte der Kläger von dem Beklagten zu 1 ein im Außenbereich gelegenes Hofanwesen zum Preis von 770.000 DM; hinsichtlich des Kaufpreises unterwarf sich der Kläger der [...]
BGH (VI ZR 94/03) | Datum: 10.02.2004
Gegen das Urteil des Landgerichts hat der Kläger Berufung eingelegt, der sich der Beklagte mit einer unselbständigen Anschlußberufung angeschlossen hat. Das Berufungsgericht hat in dem Termin, in dem die mündliche [...]
BGH (II ZB 21/03) | Datum: 08.03.2004
I. Das Landgericht München I hat die Klägerin, deren Klagebegehren ohne Erfolg blieb, im Wege der Widerklage durch Urteil vom 12. September 2002 verurteilt, an den Beklagten 344.849,23 EURO nebst Zinsen zu bezahlen. [...]