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BGH (V ZA 4/04) | Datum: 06.05.2004
I. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten u.a. zur Räumung und Herausgabe von Dachbodenräumen verurteilt. In dem Berufungsurteil ist die Revision nicht zugelassen worden. Hiergegen beabsichtigt der Beklagte [...]
BGH (XII ZB 11/04) | Datum: 19.05.2004
I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 8. Juli 2003, der Beklagten zugestellt am 24. Juli 2003, einen Vergleich der Parteien über die Leistung nachehelichen Unterhalts abgeändert. Die Beklagte hat hiergegen am 25. [...]
BGH (V ZR 260/03) | Datum: 08.09.2004
I. Die Beklagte zu 1 kauft Altwohnbestände auf, nimmt an ihnen Renovierungsmaßnahmen vor und veräußert sie nach Aufteilung in Wohnungseigentum weiter. Mit notariellem Vertrag vom 19. April 1995 verkaufte sie dem Kläger [...]
BGH (V ZB 33/03) | Datum: 29.04.2004
I. Die Beklagten sind in erster Instanz zur Herausgabe eines Grundstücks verurteilt worden. Gegen das ihnen am 21. März 2003 zugestellte Urteil haben sie am 10. April 2003 Berufung eingelegt und zugleich beantragt, die [...]
OLG Saarbrücken (6 WF 8/04) | Datum: 17.02.2004
Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist unzulässig. In dem Schriftsatz der Antragstellerin vom 4. November 2003 ist keine wirksame Beschwerdeeinlegung zu sehen. Gemäß § 569 Abs. 2 Satz 2 ZPO muss die Beschwerdeschrift [...]
BGH (X ZB 11/04) | Datum: 29.06.2004
I. Der Kläger und Rechtsbeschwerdeführer hat die Beklagten vor dem Amtsgericht erfolglos auf Zahlung von Werklohn in Anspruch genommen. Gegen das klageabweisende Urteil hat er Berufung zum Landgericht eingelegt, die [...]
BGH (IX ZB 208/03) | Datum: 17.06.2004
I. Mit Urteil des Landgerichts wurde der Beklagte unter Abweisung seiner Widerklage verurteilt, an die Kläger zur gesamten Hand 7.041,42 EURO nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil wurde der damaligen [...]
BGH (XII ZB 51/02) | Datum: 07.04.2004
I. Der am 24. April 1974 geborene Gläubiger ist der Sohn der Frau A. R. und ihres verstorbenen, von der Schuldnerin allein beerbten früheren Ehemannes K. R.. Durch rechtskräftiges Urteil des Tribunal de Première [...]
BGH (IV ZB 21/02) | Datum: 17.03.2004
I. Der Kläger nahm die Beklagte aus einer bei ihr unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung auf Zahlung von Rente und Beitragsbefreiung in Anspruch. Vor dem Oberlandesgericht haben die Parteien einen [...]
BGH (XII ZB 279/03) | Datum: 21.04.2004
I. Die Parteien streiten um Abänderung eines Titels über Kindesunterhalt. Mit gerichtlichem Vergleich vom 1. Dezember 1998 verpflichtete sich der Kläger, an den Beklagten, seinen Sohn aus geschiedener Ehe, Unterhalt in [...]