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OLG Naumburg (3 WF 137/04) | Datum: 07.09.2004
Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss der Klägerin Prozesskostenhilfe für ihr Begehren, die zeitliche Nutzung des von den Parteien gepachteten Kleingarten in der Gartensparte 'V. ' in B. im [...]
OLG Brandenburg (9 WF 78/04) | Datum: 03.05.2004
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. 1. Es bestehen bereits erhebliche Bedenken an der Bedürftigkeit der Klägerin. Zur [...]
OLG Nürnberg (4 U 247/04) | Datum: 16.03.2004
Im Hinblick darauf, daß die Klägerin im ersten Rechtszug gewonnen hat, wäre ihr bei weiterer Durchführung des Berufungsverfahrens Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, ohne daß es auf die Erfolgsaussicht ihrer [...]
OLG Celle (21 WF 351/04) | Datum: 09.12.2004
Die sofortige Beschwerde der Landeskasse, mit der sie eine Versagung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung erstrebt (die Erhebung der Stufenklage ist von der Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]
OLG Koblenz (9 WF 367/04) | Datum: 23.04.2004
Die Beschwerde hat aus den zutreffenden des Vermerks des Bezirksrevisors beim Landgericht vom 11. Februar 2004, den sich das Familiengericht in seiner Begründung zur Ablehnung der nachgesuchten Prozesskostenhilfe zu [...]
LG Koblenz (2 T 231/04) | Datum: 31.03.2004
FamRZ 2005, 529 [...]
OLG Bamberg (2 WF 165/04) | Datum: 11.10.2004
I. Die Antragsgegnerin beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren. Mit Beschluss vom 16.08.2004 gab das Amtsgericht -Familiengericht- Kulmbach diesem Antrag statt und ordnete [...]
BGH (III ZR 381/03) | Datum: 28.10.2004
I. Durch Urteil des Berufungsgerichts vom 31. Juli 2003 wurde der Beklagte verurteilt, die von ihm gehaltenen Geschäftsanteile an der D GmbH notariell an die Rechtsanwälte Be. und Bü. zur gesamten Hand abzutreten. [...]
BGH (XII ZB 50/04) | Datum: 21.07.2004
I. Der Abänderungsklage, mit der der Kläger die Herabsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt auf monatlich 80 EURO begehrte, gab das Familiengericht durch Schlußurteil vom 2. September 2003, der [...]
OLG Nürnberg (9 WF 1213/04) | Datum: 26.04.2004
I. Das Familiengericht hat dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren, einschließlich Folgesachen elterliche Sorge und Versorgungsausgleich, mit Beschluss vom 17. März 2003 bewilligt und [...]