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KG (19 WF 372/03) | Datum: 05.01.2004
I. Der Antragsgegnerin wurde in dem von ihr betriebenen Scheidungsverfahren mit Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof Kreuzberg vom 6. November 2000 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte W bewilligt. Auf [...]
OLG Brandenburg (9 WF 236/03) | Datum: 24.03.2004
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Den Berechnungen des Amtsgerichts in der Anlage zum angefochtenen Beschluss ist [...]
OLG Hamm (11 WF 116/04) | Datum: 02.06.2004
Die sofortige Beschwerde des Beklagten, mit der dieser sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen hat, ist zulässig und begründet. 1) Der Beschluss des [...]
BGH (IV ZB 43/03) | Datum: 03.03.2004
I. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine von ihr beabsichtigte Klage auf Zahlung von 62.440,76 EURO gegen die Töchter und Erbinnen ihres verstorbenen Lebensgefährten. Sie hatte zuvor bereits in einem [...]
OLG Oldenburg (3 WF 22/04) | Datum: 04.03.2004
Das Amtsgericht Delmenhorst hat dem Antragsteller durch Beschluss vom 30. Juli 2002 antragsgemäß Prozesskostenhilfe gewährt und ihm den am Amtsgericht Delmenhorst zwar postulationsfähigen aber nicht zugelassenen [...]
OLG Hamm (7 WF 142/04) | Datum: 02.08.2004
Vorinstanz: AG Gladbeck, vom 20.02.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 30 F 193/01 FamRZ 2005, 2004 MDR 2005, 341 [...]
OLG Hamm (11 WF 4/04) | Datum: 17.03.2004
Die sofortige Beschwerde, mit welcher der Beklagte sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht seinem Prozesskostenhilfeantrag nicht stattgegeben hat, ist zulässig und hat auch Erfolg. 1) Der Senat stimmt dem Amtsgericht [...]
OLG Naumburg (3 WF 137/04) | Datum: 07.09.2004
Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss der Klägerin Prozesskostenhilfe für ihr Begehren, die zeitliche Nutzung des von den Parteien gepachteten Kleingarten in der Gartensparte 'V. ' in B. im [...]
OLG Brandenburg (9 WF 78/04) | Datum: 03.05.2004
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. 1. Es bestehen bereits erhebliche Bedenken an der Bedürftigkeit der Klägerin. Zur [...]
OLG Nürnberg (4 U 247/04) | Datum: 16.03.2004
Im Hinblick darauf, daß die Klägerin im ersten Rechtszug gewonnen hat, wäre ihr bei weiterer Durchführung des Berufungsverfahrens Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, ohne daß es auf die Erfolgsaussicht ihrer [...]