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OLG Koblenz (11 UF 387/04) | Datum: 29.07.2004
Die Berufung hat die für die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung hinreichende erforderliche Erfolgsaussicht. Es ist fraglich, ob dem Beklagten trotz seiner gesundheitlichen Situation und der seiner [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 99/04) | Datum: 20.09.2004
Der Kläger hatte im Ausgangsverfahren Richter des Amtsgerichts Mosbach wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem die Ablehnung für unbegründet erklärt wurde, hat der [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 50/04) | Datum: 02.06.2004
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht eine von dem Antragsteller gegen die damalige Richterin am Amtsgericht X gerichtete Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit für unbegründet erklärt. Der Beschluss [...]
OLG Stuttgart (8 W 108/04) | Datum: 30.03.2004
I. Die Parteien haben im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung vom 29.1.2004 einen Vergleich geschlossen mit folgendem Inhalt: 1. 'Zur Erledigung aller gegenseitigen Ansprüche verpflichtet sich der Beklagte, an die [...]
BGH (IXa ZB 73/04) | Datum: 10.12.2004
I. Die Gläubigerin betreibt aus einem notariellen Vertrag vom 29. August 1974 die Zwangsvollstreckung wegen der Zahlung einer lebenslangen monatlichen Rente von 665,09 EUR einschließlich des seit Januar 2003 [...]
OLG Koblenz (11 WF 288/04) | Datum: 04.05.2004
I. Die Schuldnerin wurde durch das - rechtskräftige - Urteil des Amtsgerichts vom 8. Juli 2003 (Bl. 50 - 53 GA) verurteilt, ihre Zustimmung auf eine gemeinsame steuerliche Veranlagung mit dem Gläubiger für das Jahr [...]
OLG Zweibrücken (5 WF 60/04) | Datum: 29.04.2004
I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Im Scheidungs-Verbundverfahren vor dem Amtsgericht Pirmasens - 1 F 139/97 - haben sie die Zahlung des nachehelichen Ehegattenunterhalts wie folgt vergleichsweise [...]
OLG Köln (4 W 3/04) | Datum: 26.03.2004
Die gemäß § 793 ZPO statthafte und in formeller Hinsicht bedenkenfreie sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die durch den angefochtenen Beschluss ausgesprochene [...]