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BGH (XII ZB 61/04) | Datum: 23.06.2004
I. Der Antragsteller begehrt die Beiordnung eines weiteren - unterbevollmächtigten - Rechtsanwalts im Rahmen der ihm für sein Scheidungsverbundverfahren bewilligten Prozesskostenhilfe. Die Parteien sind italienische [...]
BGH (VI ZB 81/03) | Datum: 30.03.2004
I. Der Kläger hat die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Nach Eingang der Klageerwiderung erließ die Zivilkammer des Landgerichts durch den Einzelrichter einen die mündliche [...]
BGH (II ZB 22/02) | Datum: 05.01.2004
I. Die Kläger, die in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Rechtsanwaltssozietät betreiben, haben die Beklagte auf Zahlung von Gebühren für steuerberatende Tätigkeiten [...]
OLG Nürnberg (10 WF 3403/04) | Datum: 06.10.2004
Rechtsanwältin ... vertritt den in ... bei ... wohnenden Antragsteller. Sie hat für den Antragsteller Scheidungsklage bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht Cham eingereicht und ihre Beiordnung beantragt. Das [...]
OLG Koblenz (14 W 800/04) | Datum: 01.12.2004
Ihre zur Fristwahrung eingelegte, dem Prozessgegner am 14. Juli 2004 zugestellte Berufung vom 9. Juli 2004 nahm die Klägerin mit einem Fax zurück, das am 12. Juli 2004 bei Gericht einging. Das Original der Rücknahme [...]
KG (19 WF 256/03) | Datum: 29.01.2004
Die nach § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Bestimmung des Gebührensatzes für die Rahmengebühren des § 118 Abs. 1 BRAGO , die von dem Beteiligten für die Besprechungsgebühr mit 10/10 [...]