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Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerung, gemeinsame elterliche Sorge, Privilegierung von Sorgeberechtigten ausländischen Staatsang
VGH Hessen (12 UE 1491/03) | Datum: 15.03.2004
»Auch nach dem Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes vom 6.8.1998 können Rechtspfleger aufgrund der ihnen in § 9 RPflG zuerkannten sachlichen Unabhängigkeit nicht verlangen, nach dem Vorbild der Richter von Regelungen über allgemein festgelegte Dienststunden - hier in einer Dienstvereinbarung betreffend Einführung der gleitenden Arbeitszeit - ausgenommen zu werden, in deren Geltungsbereich sie nach ihrem beamtenrechtlichen Status grundsätzlich fallen.«
OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 650/02) | Datum: 06.10.2004
Bindung der Staatsgewalt an die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
BVerfG (2 BvR 1481/04) | Datum: 14.10.2004
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