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BVerfG (1 BvR 285/01) | Datum: 31.08.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Verhältnis von gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt. Vom 1. Juli 1989 an war er abhängig beschäftigt und [...]
BVerfG (1 BvR 964/04) | Datum: 04.10.2004
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren trotz Obsiegens der Beschwerdeführerin in der ersten Instanz entgegen der Regelung von § [...]
BVerwG (2 C 34.02) | Datum: 17.06.2004
I. Der Kläger ist Bundesbankoberrat und hat drei Kinder. Im Februar 2000 beanstandete er, dass die Höhe des Familienzuschlags für sein drittes Kind nicht den Anforderungen entspreche, die das Bundesverfassungsgericht [...]
BVerfG (1 BvR 2098/01) | Datum: 04.03.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Abweisung einer Klage auf Geldentschädigung wegen beleidigender Äußerungen. I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Frau griechischer Abstammung, und die mit ihr bekannte Ehefrau des [...]
BVerfG (2 BvR 785/04) | Datum: 08.06.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung einer Risikoschwangerschaft bei der Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit. I. 1. Vor dem Landgericht ist ein Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin und drei [...]
BVerfG (1 BvR 487/04) | Datum: 09.06.2004
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen gerichtlichen Ausschluss des persönlichen Umgangs mit seiner Tochter. Aus der Beziehung des Beschwerdeführers mit der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens ist das im [...]
BGH (RiZ (R) 2/03) | Datum: 03.11.2004
Der Antragsteller ist Richter beim Amtsgericht T. und leitet dort eine Familienabteilung. Er wendet sich gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen und sieht dadurch seine richterliche Unabhängigkeit verletzt. Der [...]
BVerfG (1 BvR 781/04) | Datum: 06.10.2004
I. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages in einem Trennungs- und Kindesunterhaltsverfahren. 1. Die Beschwerdeführerin begehrte von ihrem getrennt lebenden [...]
BVerfG (1 BvR 2073/03) | Datum: 31.08.2004
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Umgangsrechtsantrags. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei der leibliche Vater des im Mai 2000 geborenen Kindes. Der (rechtliche) Vater des Kindes [...]
VGH Baden-Württemberg (1 S 2801/03) | Datum: 22.07.2004
Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises. Vom 27.6.1999 bis zum 30.10.2000 bewohnte der Kläger gemeinsam mit seinem damaligen Lebenspartner R. M. eine Wohnung in der [...]