Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (1 BvR 1557/01) | Datum: 04.08.2004
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überleitung von Rentenanwartschaften aus dem Beitrittsgebiet. Es geht um die Frage, ob die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Diplom-Chemikerin in der Deutschen [...]
BVerfG (1 BvR 994/98) | Datum: 28.01.2004
I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin dagegen, dass die Gerichte die Anzahl der für ihren Sohn zu bestimmenden Vornamen begrenzt haben. Die Beschwerdeführerin gab gegenüber dem [...]
BVerfG (1 BvR 285/01) | Datum: 31.08.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Verhältnis von gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt. Vom 1. Juli 1989 an war er abhängig beschäftigt und [...]
BVerfG (1 BvR 964/04) | Datum: 04.10.2004
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren trotz Obsiegens der Beschwerdeführerin in der ersten Instanz entgegen der Regelung von § [...]
BVerfG (2 BvR 785/04) | Datum: 08.06.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung einer Risikoschwangerschaft bei der Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit. I. 1. Vor dem Landgericht ist ein Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin und drei [...]
BVerfG (1 BvR 487/04) | Datum: 09.06.2004
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen gerichtlichen Ausschluss des persönlichen Umgangs mit seiner Tochter. Aus der Beziehung des Beschwerdeführers mit der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens ist das im [...]