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BVerfG (1 BvR 336/04) | Datum: 29.06.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Richterablehnung nach § 42 Abs. 2 ZPO . I. 1. Der Beschwerdeführer begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Amtshaftungsverfahren gegen die Freie und Hansestadt [...]
BVerfG (2 BvR 1375/03) | Datum: 06.05.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552), das die Einführung eines Betreuungsfreibetrages vorsieht, verfassungsgemäß ist, obwohl das [...]
BVerfG (2 BvR 1481/04) | Datum: 14.10.2004
A. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem die aus seiner Sicht mangelhafte Umsetzung des in seiner Sache ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ( EGMR ) [...]